Richterliche Unparteilichkeit, Abwesenheitsverhandlung und Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – EuGH
Mit seinem Urteil vom 12. November 2026 (C-230/25) entschied der EuGH gleich mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2016/343 und 2016/1919: Gegenstand waren insbesondere die Voraussetzungen einer Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, die Rückforderung gewährter Prozesskostenhilfe sowie der Anspruch auf Auswechslung eines beigeordneten Rechtsbeistands.
Dem Ausgangsverfahren lag eine Strafverfolgung wegen Verunglimpfung der bulgarischen Staatsflagge und Hooliganismus zugrunde. Der Angeklagte war zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen worden. Im weiteren Verfahrensverlauf wechselte er mehrfach seine Pflichtverteidiger und kündigte an, Verhandlungen fernzubleiben, um eine Festnahme in einem anderen Strafverfahren zu vermeiden.
Der EuGH stellte zunächst fest, dass die Beklagtenstellung eines Strafgerichts in einer zivilrechtlichen Haftungsklage des Angeklagten nicht automatisch dessen Unparteilichkeit infrage stellt. Voraussetzung ist allerdings, dass die nationalen Regelungen und die konkreten Verfahrensmaßnahmen jeden objektiv berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts ausschließen. Zur Verhandlung in Abwesenheit entschied der Gerichtshof, dass diese zulässig sein kann, soweit der Angeklagte rechtzeitig über den Verhandlungstermin und die Folgen seines Nichterscheinens informiert wurde und bewusst fernbleibt, um eine Festnahme in einem anderen Strafverfahren zu vermeiden. Ein solcher Beweggrund stellt keinen unverschuldeten Hinderungsgrund dar nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2016/343.
Hinsichtlich der Prozesskostenhilfe stellte der EuGH klar, dass die während einer Inhaftierung erfolgte Bewilligung nicht automatisch eine endgültige Kostenübernahme durch den Staat bedeutet. Die Mitgliedstaaten dürfen grundsätzlich eine teilweise Erstattung vorsehen. Diese setzt jedoch voraus, dass die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt werden. Eine nationale Regelung, die wiederum eine Rückzahlung ohne Prüfung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit verlangt, verstößt gegen Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe. Die Inhaftierung ersetzt dabei nicht die Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit.
Schließlich entschied der EuGH, dass ein Gericht den Antrag auf Auswechslung eines beigeordneten Rechtsbeistands ablehnen darf, wenn der fehlende Kontakt zwischen Verteidiger und Angeklagtem auf dessen eigenes Verhalten zurückzuführen ist und der Verzögerung des Verfahrens dienen soll. Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2016/1919 begründet keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Verteidigerwechsel.
Weiterführender Link:
- EuGH, Urt. v. 12.11.2026, C-230/25 (November 2026)