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Strafrecht

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    100. Folge des BRAK-Podcasts erschienen

    04.10.2023Newsletter
    Die 100. Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ ist zum Jubiläum als Dreifach-Folge erschienen. Zu Gast sind die Strafverteidigerin und TV-Verteidigerin Manon Heindorf, die Kammerpräsident:innen Dr. Vera Hofmann und Hans Ulrich Otto und der True Crime-Autor und Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens.
  • 21.09.2023Newsletter
    Nach der BRAK vorliegenden Berichten sichten Staatsanwaltschaften vermehrt die Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern, die eigentlich einem Beschlagnahmeverbot unterliegt. Von den Justizministerinnen und -ministern der Länder fordert die BRAK, diese rechtswidrige Praxis umgehend zu unterbinden.
  • 21.09.2023Newsletter
    Die BRAK hat die staatsanwaltschaftliche Praxis, Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern zu sichten, aufs Schärfste kritisiert und von den zuständigen Ministerien ein umgehendes Ende dieser Praxis gefordert. Die Legal Tribune Online spiegelt die Kritik der BRAK wider.
  • 11.09.2023Presseerklärung
    Bundesrechtsanwaltskammer beanstandet rechtswidrige Praxis der Sichtung von Korrespondenz zwischen Verteidigern und Beschuldigten
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2023

    BRAK spricht sich für straffreie Suizidhilfe aus

    13.07.2023Newsletter
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe 2020 aufgehoben hatte, diskutierte der Bundestag über einen rechtlichen Rahmen für die Suizidhilfe. Die BRAK befürwortet einen fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag, der auf Straffreiheit und Beratung setzt. Im Bundestag scheiterten letztlich aber beide vorgeschlagenen Regelungskonzepte.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    E-Evidence Kompromisse angenommen – EP

    23.06.2023Newsletter
    Das EP hat am 13. Juni 2023 über die Verordnung und Richtlinie des E-Evidence Pakets abgestimmt. Die BRAK hatte wie zahlreiche andere Organisationen während des über fünf Jahre laufenden Gesetzgebungsverfahrens erhebliche rechtsstaatliche Bedenken geäußert.
  • 15.06.2023Publikation
    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit seinem Eckpunktepapier zum "Gesetz gegen digitale Gewalt" im April 2023 einen ersten Vorschlag veröffentlicht, um die Rechtsdurchsetzung für Betroffene sogenannter „digitaler Gewalt" zu verbessern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt dazu Stellung.
  • Der Regierungsentwurf zu Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sieht nur noch eine Audio-Aufzeichnung vor. Strafrechts-Experte Prof. Dr. Christoph Knauer bewertet den Entwurf in der gerade erschienenen „kurz&knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Um den ersten Entwurf des Cannabisgesetzes geht es in der ebenfalls neu erschienenen Folge 94 mit Julia Seestädt.
  • 02.05.2023Rechtsprechung
    Wer eine Luftpumpe benutzt und dabei vortäuscht, eine Schusswaffe zu halten, kann wegen schweren Raubes bestraft werden, so der BGH.
  • 22.03.2023Newsletter
    Über die audiovisuelle Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen, die der Bundesjustizminister einführen will, wird in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Die BRAK unterstützt den Gesetzentwurf und betont, dass an der digitalen Dokumentation kein Weg vorbeiführt.
  • RAin Ulrike Paul, Prof. Dr. Christoph Knauer

    Mal nachgefragt…

    21.03.2023Interview
    Dokumentation der Hauptverhandlung: Wo liegt das Problem?
  • 13.03.2023Presseerklärung
    In jüngster Zeit ist angesichts des veröffentlichten Gesetzentwurfs intensiv über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung diskutiert worden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an ihrer seit mehreren Jahren erhobenen Forderung fest: An der Dokumentation führt kein Weg vorbei. Der vom BMJ veröffentlichte Entwurf ist zu unterstützen.
  • 14.02.2023Rechtsprechung
    Die exzessive Tatbegehung darf einem vermindert schuldfähigen Täter nicht zur Last gelegt werden, wenn sie nur Folge der psychischen Störung ist.
  • 03.02.2023Rechtsprechung
    Der BGH hat sich in einem Beschluss erstmals zum „Stealthing“ geäußert: Dies sei ein sexueller Übergriff, auch eine Vergewaltigung komme ich Betracht.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2022

    Pflichtverteidigung: BRAK mahnt dringend Reform an

    30.11.2022Newsletter
    Die Ampel-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, die Verteidigung von Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicherzustellen. Die BRAK mahnt in einer Initiativstellungnahme dringend die Umsetzung dieses Vorhabens an.
  • 30.11.2022Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen spätestens ab 2030 in Ton und Bild dokumentiert werden. Die Dokumentation soll automatisiert in Text übertragen werden. Diese in der Fachöffentlichkeit seit Langem diskutierten Änderungen will ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums nun umsetzen.
  • 07.09.2022Newsletter
    Die Regierungskoalition will die strafrechtlichen Sanktionen überarbeiten. Änderungen solle es unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen, Strafzumessung und Maßregeln geben. Die BRAK begrüßt viele der Änderungen, sieht aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.
  • Mord an Kasseler Regierungspräsident

    BGH verwirft alle Revisionen im Fall Lübcke

    26.08.2022Rechtsprechung
    Rechtskräftig: Markus H. war nicht der Beihilfe schuldig, Stephan E.s rassistische Gesinnung durfte das OLG Frankfurt gesondert berücksichtigen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2022

    Strafrecht: Sanktionensystem soll überarbeitet werden

    10.08.2022Newsletter
    Das strafrechtliche Sanktionensystem soll überarbeitet werden. Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beabsichtigt Änderungen unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen, um die Resozialisierung zu stärken. Änderungen sind außerdem bei der Strafzumessung und bei Maßregeln geplant.
  • 02.04.2022Rechtsprechung
    Handel mit neuen psychoaktiven Stoffen bestraft das NpSG. Bei der Strafzumessung dürfen Gerichte die „nicht geringe Menge“ des BtMG heranziehen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Konsultation zur Untersuchungshaft – KOM

    01.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission fordert derzeit bis zum 22. April 2022 zu Stellungnahmen zu ihrer Initiative über die Untersuchungshaft auf. Auf die Probleme, welche sich aus dieser Thematik für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen der Mitgliedstaaten ergeben, weist die Anwaltschaft seit langem hin.
  • 01.04.2022Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat sich gemeinsam mit 31 anderen Organisationen, darunter Fair Trials, Human Rights Watch und EDRi in einer Erklärung an die EU-Institutionen gewandt und darin vehement auf grundrechtliche Mängel im Vorschlag für einen Rechtsakt über Künstliche Intelligenz der Kommission hingewiesen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie – KOM

    17.03.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt bis zum 31. Mai 2022 eine Konsultation über die Rechte von Opfern durch. Grund dafür ist, dass viele Opfer von Straftaten in der EU immer noch Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz haben.
  • 17.03.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. März einen Richtlinienvorschlag über EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorgelegt. Diese sollen auch dem Zweck dienen, den Zugang von Opfern zur Justiz zu stärken. Von solchen Straftaten ist Einschätzungen zufolge jede dritte Frau in der Union betroffen.
  • 09.03.2022Newsletter
    Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge zur Anpassung strafrechtlicher und strafprozessualer Vorschriften erarbeitet, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekämpfen zu können. Die BRAK nimmt hierzu kritisch Stellung.
  • Zwei weitere Folgen des Strafrechts-Specials des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT“ sind erschienen. Um Clankriminalität und die Ehre, Pflichtverteidigungen zu übernehmen, geht es in Folge 55. In Folge 56 ist mit Gerhard Strate ein Strafverteidiger-Haudegen der alten Schule zu Gast.
  • 08.02.2022Rechtsprechung
    Es gibt keinen Vollstreckungsabschlag bei einer Verurteilung wegen Mordes, weil der Staat den Mord möglicherweise hätte verhindern können. Straftäter haben keinen Anspruch darauf, dass die Strafverfolgungsorgane gegen sie selbst einschreiten, urteilte der BGH.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2022

    BRAK-Podcast: neue Folge „Die BRAK in U-Haft!“

    26.01.2022Newsletter
    Die gerade erschienene Folge des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT“ führt in die JVA Moabit und beleuchtet Alltag, Auswirkungen und Reformbedarf der Untersuchungshaft. Die Folge bildet zugleich den Auftakt für ein Special zu strafrechtlichen Themen.
  • 20.12.2021Rechtsprechung
    Es bewegt sich etwas in Sachen Agent provocateur: Wenn erst der Scheinkauf eines verdeckten Ermittlers aus kleinen Haien große Fische gemacht hat, liegt ein Verfahrenshindernis vor, stellte der BGH in der vergangenen Woche klar. Und auch die Ampel-Koalition will sich der Tatprovokation widmen.
  • Unter dem Titel „Weniger ist mehr – Rechtsstaat stärken durch Entkriminalisierung“ hat die BRAK Vorschläge für Anpassungen im Strafrecht in der 20. Legislaturperiode unterbreitet.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2021

    Strafrecht: BRAK regt Entkriminalisierung an

    06.10.2021Newsletter
    Unter dem Titel „Weniger ist mehr – Rechtsstaat stärken durch Entkriminalisierung“ hat die BRAK Vorschläge für Anpassungen im Strafrecht in der 20. Legislaturperiode unterbreitet.
  • 17.01.2019Presseerklärung
    Im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz am 17.01.2019 beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern aus gegebenem Anlass auch mit den aktuellen Medienberichten über die bereits zweite Bedrohung einer Anwaltskollegin.