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Strafrecht

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2026

    Menschenhandelsstrafrecht: BRAK sieht Nachbesserungsbedarf

    25.06.2026 Newsletter
    Mit dem am 27.5.2026 beschlossenen Regierungsentwurf will die Bundesregierung das Menschenhandelsstrafrecht grundlegend neu ordnen und zugleich die Richtlinie (EU) 2024/1712 umsetzen. Die BRAK unterstützt die Reform im Grundsatz, sieht bei Reichweite, Systematik und Ausgestaltung einzelner Tatbestände jedoch erheblichen Präzisierungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2026

    Beweislastumkehr bei Einziehung? BRAK sieht rechtsstaatliche rote Linien

    25.06.2026 Newsletter
    Der Bundesrat will die selbstständige erweiterte Einziehung von Vermögensgegenständen aus rechtswidrigen Taten nach § 76a IV StGB prozessual deutlich schärfen: Künftig soll bei einem groben Missverhältnis zwischen Vermögenswert und rechtmäßigen Einkünften gesetzlich vermutet werden, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Die BRAK hält das für verfassungs-, europa- und konventionsrechtlich hoch problematisch.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2026

    Cum-/Ex-Gesetzentwurf: BRAK warnt vor Aushöhlung des Rückwirkungsverbots

    25.06.2026 Newsletter
    Ein dem Bundestag vorliegender Gesetzentwurf soll die Dritteinziehung nach § 73b StGB präzisieren und auf Fälle erstrecken, in denen Vermögenswerte nicht „durch“, sondern „für“ die Tat erlangt wurden. Die BRAK hält diese Klarstellung im Ansatz für vertretbar, warnt aber mit Nachdruck vor der vorgesehenen rückwirkenden Anwendung.

  • Änderung der StPO

    Digitale Ermittlungsbefugnisse: BRAK warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken

    16.04.2026 Gesetzgebung
    Die BRAK hält die Referentenentwürfe zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse in Strafverfahren für verfassungsrechtlich hochproblematisch. Sie warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, unklaren technischen Rahmenbedingungen, fehlendem Richtervorbehalt und erheblichen Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2026

    BRAK warnt, § 86a StGB auf den schulischen Bereich auszuweiten

    15.04.2026 Newsletter
    Die BRAK unterstützt das Ziel, extremistische Propaganda aus Schulen fernzuhalten, lehnt eine strafrechtliche Sonderregelung für Schulen jedoch ab. Eine Erweiterung des § 86a StGB würde aus ihrer Sicht systemwidrig in das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit eingreifen und verfassungsrechtliche Risiken begründen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2026

    Strafrechtsreform: BRAK bezweifelt Notwendigkeit weiterer Verschärfungen

    18.02.2026 Newsletter
    Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ vorgelegt. Anlass dafür sind zunehmende Angriffe auf Personen, die in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienen – etwa Vollstreckungsbeamt:innen, Rettungskräfte, kommunale Mandatsträger:innen sowie bestimmte Berufsgruppen. Ziel ist es, gemeinwohlschädliche Taten deutlicher zu sanktionieren und das Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen zu stärken.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    BRAK begrüßt Schutz demokratischer Akteur:innen, warnt aber vor Bestimmtheitsdefiziten

    07.01.2026 Newsletter
    Angesichts der steigenden Zahlen politisch motivierter Straftaten, die in den letzten Jahren neue Höchststände erreichten, hat der Bundesrat mit seinem Gesetzentwurf zur Intensivierung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern ein wichtiges Signal gesetzt: „Der Ton der Straße darf nicht das Schweigen im Rathaus erzwingen.“

  • (R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

    Wenn Du unschuldig bist - Innocence Project

    24.10.2025 Podcast
    Der Oktober ist der Innocence Month! Passend dazu stellen Euch Dr. Carolin Arnemann und Laura Farina Diederichs des Berliner Vereins "Innocence Project Deutschland" ihre Arbeit vor und geben ein paar Insights.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

    20.08.2025 Newsletter
    Das europäische E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Den Gesetzentwurf hierzu sieht die BRAK kritisch, vor allem, weil er Verteidigungsrechte beeinträchtigt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Catcalling: BRAK-Ausschussvorsitzender gibt Hinweise zu Belästiger-Videos

    20.08.2025 Newsletter
    Der Fall der Münchener Sängerin und DJane Liän, die Opfer sexueller Belästigung wurde und ein Video des Vorfalls in sozialen Medien postete, beschäftigt derzeit die Medien. Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Strafprozessrecht, gibt Hinweise, wie Opfer von Catcalling eigene Strafbarkeitsrisiken vermeiden können.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2025

    KO-Tropfen: BRAK kritisiert Gesetzentwurf als reine Symbolpolitik

    24.07.2025 Newsletter
    Der Bundesrat will Raub- und Sexualdelikte, die mithilfe von KO-Tropfen begangen wurden, gesondert regeln. Die BRAK kritisiert das als Symbolpolitik und legt ausführlich dar, dass KO-Tropfen-Fälle bereits nach geltendem Recht mit den höchsten verfügbaren Strafrahmen sanktionierbar sind.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2025

    Vermögensabschöpfung: Kritik und Lob der BRAK für Reformvorschläge

    24.07.2025 Newsletter
    Vermögensabschöpfung soll dafür sorgen, dass Täter wirtschaftliche Vorteile aus ihrer Straftat nicht behalten können. Bis Ende 2026 muss eine EU-Richtline zur Einziehung von Taterträgen umgesetzt werden. Die BRAK setzt sich kritisch mit einem Bund-Länder-Bericht auseinander, der umfangreiche Reformvorschläge dazu unterbreitet.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2025

    Sondierung über Drogenhandelrahmenbeschluss – KOM

    17.01.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat Ende Dezember 2024 eine Sondierung zur Reform des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI gegen den illegalen europäischen Drogenhandel gestartet.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2025

    E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

    08.01.2025 Newsletter
    Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2024

    Rechtsdienstleistungsverbot im 8. EU-Sanktionspaket rechtmäßig – EuG

    10.10.2024 Newsletter
    In drei Verfahren um die Nichtigkeitsklagen belgischer und französischer Anwaltsorganisationen gegen das partielle Verbot der Erbringung von Rechtsberatung im 8. Sanktionspaket der EU (T-797/22, T-798/22, T-828/22) hat das Gericht der EU (EuG) am 2. Oktober 2024 Urteile gefällt. Darin unterstreicht das Gericht die fundamentale rechtsstaatliche Bedeutung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt, weist die Klagen aber im Ergebnis ab.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2024

    Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“

    02.10.2024 Newsletter
    Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2024

    Haftentschädigung: BRAK begrüßt geplante Verbesserungen für zu Unrecht Inhaftierte

    19.09.2024 Newsletter
    Wer zu Unrecht in Untersuchungs- oder Strafhaft war, soll nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig besser unterstützt werden. Ein Gesetzentwurf soll dazu unter anderem mehr Entschädigung und Rehabilitationsmaßnahmen bringen. Die BRAK begrüßt das als wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte von zu Unrecht Inhaftierten, fordert aber weitergehende Verbesserungen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    Strafrechtlicher Schutz von Ehrenamtlern und Rettungskräften: BRAK warnt vor Symbolpolitik

    07.08.2024 Newsletter
    Mit Änderungen im Strafrecht wollen zwei aktuelle Gesetzentwürfe Amts- und Mandatsträger, Polizei und Rettungskräfte besser vor Übergriffen und Einschüchterungen schützen. Die BRAK warnt vor Symbolpolitik und legt dar, warum das geltende Strafrecht ausreichend und die Regelungsvorschläge problematisch sind.

  • Stellungnahme der BRAK

    Mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    29.05.2024 Publikation
    Das Weisungsrecht ist dem deutschen Rechtssystem, in dem die Staatsanwaltschaft als Justizbehörde der Exekutive zugeordnet ist, immanent und nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer dem Grunde nach beizubehalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2024

    Verdeckte Ermittler und V-Leute: BRAK nimmt Stellung zu Regierungsentwurf

    02.05.2024 Newsletter
    Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen und das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen soll gesetzlich klar geregelt werden. Den dazu vorgelegten Regierungsentwurf begrüßt die BRAK, macht aber auch Änderungsvorschläge im Detail.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    BRAK befürwortet geplante Modernisierung des Strafrechts

    18.04.2024 Newsletter
    Das Bundesjustizministerium plant eine Entkriminalisierung bestimmter Tatbestände wie etwa Unfallflucht und Leistungserschleichung. Die in einem Eckpunktepapier festgehaltenen Reformüberlegungen befürwortet die BRAK ausdrücklich. Sie unterbreitet zudem ergänzende Reformvorschläge unter anderem für das Sexualstrafrecht und Insolvenzstrafrecht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Abgeordnetenbestechung: BRAK befürwortet Verschärfung, kritisiert aber geplante Umsetzung

    18.04.2024 Newsletter
    Die Regierungsfraktionen wollen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten verschärfen. Künftig soll etwa auch die Vermittlung von Geschäften an Ministerien strafbar sein. Die BRAK befürwortet das Ziel, hält den konkreten Regelungsvorschlag aber für untauglich. Zudem kollidiert er mit der geplanten EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    100. Folge des BRAK-Podcasts erschienen

    04.10.2023 Newsletter
    Die 100. Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ ist zum Jubiläum als Dreifach-Folge erschienen. Zu Gast sind die Strafverteidigerin und TV-Verteidigerin Manon Heindorf, die Kammerpräsident:innen Dr. Vera Hofmann und Hans Ulrich Otto und der True Crime-Autor und Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    BRAK fordert Ende der rechtswidrigen Sichtung von Verteidigerkorrespondenz

    21.09.2023 Newsletter
    Nach der BRAK vorliegenden Berichten sichten Staatsanwaltschaften vermehrt die Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern, die eigentlich einem Beschlagnahmeverbot unterliegt. Von den Justizministerinnen und -ministern der Länder fordert die BRAK, diese rechtswidrige Praxis umgehend zu unterbinden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    Verteidigerkorrespondenz: Medienecho nach vehementer Kritik der BRAK

    21.09.2023 Newsletter
    Die BRAK hat die staatsanwaltschaftliche Praxis, Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern zu sichten, aufs Schärfste kritisiert und von den zuständigen Ministerien ein umgehendes Ende dieser Praxis gefordert. Die Legal Tribune Online spiegelt die Kritik der BRAK wider.

  • Presseerklärung Nr. 7/2023

    Finger weg von Verteidigerkorrespondenz!

    11.09.2023 Presseerklärung
    Bundesrechtsanwaltskammer beanstandet rechtswidrige Praxis der Sichtung von Korrespondenz zwischen Verteidigern und Beschuldigten

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2023

    BRAK spricht sich für straffreie Suizidhilfe aus

    13.07.2023 Newsletter
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe 2020 aufgehoben hatte, diskutierte der Bundestag über einen rechtlichen Rahmen für die Suizidhilfe. Die BRAK befürwortet einen fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag, der auf Straffreiheit und Beratung setzt. Im Bundestag scheiterten letztlich aber beide vorgeschlagenen Regelungskonzepte.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    E-Evidence Kompromisse angenommen – EP

    23.06.2023 Newsletter
    Das EP hat am 13. Juni 2023 über die Verordnung und Richtlinie des E-Evidence Pakets abgestimmt. Die BRAK hatte wie zahlreiche andere Organisationen während des über fünf Jahre laufenden Gesetzgebungsverfahrens erhebliche rechtsstaatliche Bedenken geäußert.

  • Stellungnahme der BRAK Nr. 27/2023

    Eckpunktepapier des BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt

    15.06.2023 Publikation
    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit seinem Eckpunktepapier zum "Gesetz gegen digitale Gewalt" im April 2023 einen ersten Vorschlag veröffentlicht, um die Rechtsdurchsetzung für Betroffene sogenannter „digitaler Gewalt" zu verbessern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt dazu Stellung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2023

    BRAK-Podcast: neue Folgen – Dokumentation der Hauptverhandlung und Legalisierung von Cannabis

    31.05.2023 Newsletter
    Der Regierungsentwurf zu Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sieht nur noch eine Audio-Aufzeichnung vor. Strafrechts-Experte Prof. Dr. Christoph Knauer bewertet den Entwurf in der gerade erschienenen „Kurz & knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Um den ersten Entwurf des Cannabisgesetzes geht es in der ebenfalls neu erschienenen Folge 94 mit Julia Seestädt.

  • BGH zu schwerem Raub

    Auch Luftpumpe kann Scheinwaffe sein

    02.05.2023 Rechtsprechung
    Wer eine Luftpumpe benutzt und dabei vortäuscht, eine Schusswaffe zu halten, kann wegen schweren Raubes bestraft werden, so der BGH.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2023

    BRAK fordert erneut Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

    22.03.2023 Newsletter
    Über die audiovisuelle Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen, die der Bundesjustizminister einführen will, wird in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Die BRAK unterstützt den Gesetzentwurf und betont, dass an der digitalen Dokumentation kein Weg vorbeiführt.

  • RAin Ulrike Paul, Prof. Dr. Christoph Knauer

    Mal nachgefragt…

    21.03.2023 Interview
    Dokumentation der Hauptverhandlung: Wo liegt das Problem?

  • Presseerklärung Nr. 2/2023

    BRAK fordert erneut Dokumentation der Hauptverhandlung

    13.03.2023 Presseerklärung
    In jüngster Zeit ist angesichts des veröffentlichten Gesetzentwurfs intensiv über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung diskutiert worden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an ihrer seit mehreren Jahren erhobenen Forderung fest: An der Dokumentation führt kein Weg vorbei. Der vom BMJ veröffentlichte Entwurf ist zu unterstützen.

  • BGH zur Strafschärfung

    Tatumstände als Folge psychischer Störung?

    14.02.2023 Rechtsprechung
    Die exzessive Tatbegehung darf einem vermindert schuldfähigen Täter nicht zur Last gelegt werden, wenn sie nur Folge der psychischen Störung ist.

  • BGH zu Stealthing

    Verurteilung wegen Vergewaltigung möglich

    03.02.2023 Rechtsprechung
    Der BGH hat sich in einem Beschluss erstmals zum „Stealthing“ geäußert: Dies sei ein sexueller Übergriff, auch eine Vergewaltigung komme ich Betracht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2022

    Pflichtverteidigung: BRAK mahnt dringend Reform an

    30.11.2022 Newsletter
    Die Ampel-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, die Verteidigung von Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicherzustellen. Die BRAK mahnt in einer Initiativstellungnahme dringend die Umsetzung dieses Vorhabens an.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2022

    Strafprozess: Digitale Dokumentation von Hauptverhandlungen kommt

    30.11.2022 Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen spätestens ab 2030 in Ton und Bild dokumentiert werden. Die Dokumentation soll automatisiert in Text übertragen werden. Diese in der Fachöffentlichkeit seit Langem diskutierten Änderungen will ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums nun umsetzen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2022

    Strafrecht: Zustimmung und Kritik der BRAK an geplanter Sanktionen-Reform

    07.09.2022 Newsletter
    Die Regierungskoalition will die strafrechtlichen Sanktionen überarbeiten. Änderungen solle es unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen, Strafzumessung und Maßregeln geben. Die BRAK begrüßt viele der Änderungen, sieht aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.

  • Mord an Kasseler Regierungspräsident

    BGH verwirft alle Revisionen im Fall Lübcke

    26.08.2022 Rechtsprechung
    Rechtskräftig: Markus H. war nicht der Beihilfe schuldig, Stephan E.s rassistische Gesinnung durfte das OLG Frankfurt gesondert berücksichtigen.