Breaking News: Insights aus der Reformkommission StPO
Nach einem Jahr Arbeit hat die StPO-Reformkommission ein Gesamtpaket geschnürt. Was steckt drin?
„Dann will ich diesen Mantel des Schweigens, den wir uns da auferlegt haben, ein wenig lüften.“, Christoph Knauer
Halleluja! Es tut sich was in Sachen StPO-Reform. Ein ganzes Jahr lang hat eine Expertenkommission beraten, analysiert und getüftelt und ein Gesamtpaket an Änderungen geschnürt. Heute wurde der Abschlussbericht im Bundesjustizministerium übergeben. Die BRAK war mittendrin.
Die ersten Leaks kursierten schon vorab, nicht alle waren inhaltlich richtig. Anlass genug, sich ein paar Insights aus der Kommission zu organisieren. Am besten geht das natürlich mit Rechtsanwältin Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK und zuständig für das Thema StPO, und Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses StPO, für die BRAK mittendrin im Reform-Game.
Was kommt am Ende dabei heraus, wenn Landesjustizverwaltungen, Verbände der Anwaltschaft, der Richterschaft und Staatsanwaltschaften ein Jahr lang die Köpfe zusammenstecken? Ein Kompromiss. Und ja, die eine oder andere Kröte muss man bei einem Kompromiss eben schlucken. All in all gibt es aber Grund zum Feiern, denn der für die Anwaltschaft wichtigste Punkt konnte durchgesetzt werden: Die Tonaufzeichnung nebst automatisierter Transkription von Hauptverhandlungen!
Auch beim Streitpunkt Sanktionen bei unangemessenem Verhalten im Gerichtssaal gibt es Positives zu berichten. Was noch? Christoph und Leo berichten über erweiterte Strafbefehle, Neuerungen bei Beweisaufnahme und Rechtsmitteln und ordnen ein, was für Beschuldigte gewonnen wurde, welche Zugeständnisse schmerzen und warum das Gesamtpaket im Gesetzgebungsverfahren unbedingt erhalten bleiben muss.
Und natürlich gibt es die versprochenen Insights zu hitzigen Debatten. Ehrensache.
16.11.2026 | Presseerklärung der BRAK