BRAK setzt Dokumentation der Hauptverhandlung im Rahmen der StPO -Reformkommission des BMJV durch
Die Anwaltschaft hat einen historischen Erfolg erzielt: Eine Tonaufzeichnung und ein automatisches Transkript sollen künftig für mehr Transparenz im Strafprozess sorgen und die Rechte der Beschuldigten verbessern.
Neben Kompromissen im Rahmen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und auf Ebene der Rechtsmittel sollen zudem u. a. das Antragsrecht gegen die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft sowie die Pflichtverteidigerbeiordnung erweitert und insofern die RVG-Gebühren reformiert werden.
Seit September 2025 haben sich auf Einladung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Vertreterinnen und Vertreter der BRAK in einer Reformkommission zur StPO engagiert. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, Justiz und Wissenschaft sowie weiterer Verbände diskutierte die BRAK in mehreren Arbeitsgruppen Reformansätze für das Strafverfahren.
Die mitwirkenden Expertinnen und Experten verständigten sich nach intensivster Analyse und Diskussion letztlich auf ein Gesamtpaket zu reformierender Punkte in der StPO. Der Abschlussbericht wurde heute durch das BMJV veröffentlicht.
Die bedeutendste geplante Änderung dürfte die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung sein, für die sich die BRAK bereits seit über einem Jahrzehnt eingesetzt hatte.
Schatzmeisterin der BRAK, Rechtsanwältin Leonora Holling: „Der Konsens zur Einführung der digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung ist ein historischer Schritt und ein Meilenstein für den Rechtsstaat. Wir haben das seit Jahren für die Anwaltschaft gefordert. Ich danke Prof. Dr. Christoph Knauer als Vertreter der BRAK für sein unglaubliches und beharrliches Engagement im vermittelnden Ausschuss sowie in der Gesamtkommission des BMJV.“
Auch Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses StPO und Vertreter der BRAK in der Gesamtkommission, ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Es war ein langer Weg, der Jahre in Anspruch genommen hat. Aber unsere konsequente Forderung nach der Dokumentation hat sich letztlich bezahlt gemacht. Erfreulich ist u. a. auch, dass künftig ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung in allen Fällen der (teilweisen) Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft möglich sein soll und ein Ordnungsmittel des Gerichts gegenüber allen Verfahrensbeteiligten nur als ultima ratio und keine Missbrauchsgebühr ausschließlich gegenüber der Anwaltschaft in Betracht kommt. Natürlich gibt es auch Ergebnisse, denen die Anwaltschaft kritisch gegenübersteht. Kompromisse sind teilweise schmerzhaft, aber im Rahmen einer Vermittlung eben auch notwendig. Aus meiner Sicht haben wir trotz der anfänglich sehr schwierigen Forderungen ein gutes Ergebnis erzielt.“
Weitere Ergebnisse der Reformkommission sind
- eine Ausweitung des Urkundenbeweises,
- eine Neustrukturierung des Beweisantragsrechts in § 244 StPO,
- eine Verlängerung der Unterbrechungsfristen,
- eine Ausweitung der Schriftlichkeit in der Hauptverhandlung,
- eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen und Beschlussentscheidungen in Berufung und Revision,
- eine Reform des Strafbefehlsverfahrens,
- des Rechts der Pflichtverteidigung und
- insofern der RVG-Gebühren.
Das BMJV hat zugesichert, zügig entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen und das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Die BRAK wird sich auch hier mit ihren Expertinnen und Experten einbringen.
Die BRAK dankt ihren Vertreterinnen und Vertretern in der Kommission des BMJV zur Reform der StPO: Prof. Dr. Christoph Knauer (Vertreter in der Gesamtkommission), Dr. Carolin Arnemann, Prof. Dr. Michael Gubitz, Prof. Dr. Holger Matt, Prof. Dr. Ralf Neuhaus und Prof. Dr. Gerson Trüg.
Hintergrundinformationen:
Die BRAK spricht sich seit einem Jahrzehnt für umfassende Reformen im Strafprozess und insbesondere für die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung aus.
Seit 2021 hatte die BRAK ihre Bemühungen noch weiter intensiviert. So hatte sie u. a. in einem Positionspapier zur Digitalisierung der Justiz betont, dass die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung zwingend umgesetzt werden muss. Ende 2022 legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vor, dem im Jahr 2023 ein Regierungsentwurf folgte. Der Regierungsentwurf durchlief im November 2023 die 2. und 3. Beratung und wurde nach Abstimmung angenommen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfahl dem Bundesrat am 04.12.2023, wegen „grundlegenden und tiefgreifenden fachlichen Bedenken“, die Sache an den Vermittlungsausschuss zu übergeben. Der Bundesrat beschloss dementsprechend am 15.12.2023, den Vermittlungsausschuss mit der grundlegenden Überarbeitung des Entwurfs anzurufen. Am 12.06.2024 wurde per Pressemitteilung erklärt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Beratungen zum Gesetz in seiner Sitzung vom 12.06.2024 vertagt habe. Da das Gesetz am Ende der 20. Wahlperiode noch im Vermittlungsausschuss anhängig war, konnte es nicht abschließend beraten werden und unterfiel daher der Diskontinuität.
Die BRAK hatte sich während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens fortlaufend mit Stellungnahmen eingebracht (BRAK-Stellungnahmen Nrn. 48/2023, 63/2023, 1/2024 und 19/2024)
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sah vor, zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und einer zügigen Verfahrensführung eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung vorzunehmen und zu diesem Zweck eine Kommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder einzusetzen. An der von der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig berufenen Expertenkommission, die im September 2025 zu einer ersten Sitzung zusammentrat, wirkten die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund mit. Die Kommission übernahm in sechs Arbeitsgruppen die inhaltliche Basisarbeit für die große StPO-Reform.
Weiterführende Links
Ausschuss StPO
Ausschuss Strafrecht (Strauda)
Vermittlungsverfahren zum DokHVG (Übersicht des Vermittlungsausschusses)
Nachrichten aus Berlin 5/2024 v. 06.03.2024 (zu Videoverhandlungen und digitale Dokumentation im Strafprozess)
Dokumentation strafgerichtliche Hauptverhandlung und § 128a ZPO im Bundesrat (BRAK-News v. 15.12.2023)
Nachrichten aus Berlin 25/2023 v. 14.12.2023 (zu Videoverhandlungen)
Nachrichten aus Berlin 25/2023 v. 14.12.2023 (zur Dokumentation von Hauptverhandlungen)
Regierungsentwurf DokHVG v. 10.05.2023 (PDF)
Interview v. 21.03.2023 (Dokumentation der Hauptverhandlung – Wo liegt das Problem?, Ulrike Paul und Prof. Dr. Christoph Knauer)
Nachrichten aus Berlin 4/2023 (BRAK-Stellungnahme zur digitalen Dokumentation von Hauptverhandlungen)
Referentenentwurf des BMJ zum DokHVG v. 22.11.2022 (PDF)
BRAK-Presseerklärungen
Presseerklärung Nr. 2/2024 (Ja, ja und ja! Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der Hauptverhandlung)
Presseerklärung Nr. 2/2023 (BRAK fordert erneut Dokumentation der Hauptverhandlung)
Presseerklärung Nr. 14/2021 (Digitales Rechtssystem – BRAK positioniert sich mit Forderungen)
Podcast: (R)echt Interessant!
Insights aus der Reformkommission StPO (Episode v. 16.11.2026)
Fehlerquelle im Strafverfahren, Dr. Simon Pschorr (Episode v. 26.06.2026)
I' m on the radio – Dokumentation der Hauptverhandlung, Prof. Dr. Christoph Knauer (Episode v. 31.05.2023)
Endlich! Da is das Ding!, Prof. Dr. Christoph Knauer (Episode v. 07.12.2022)