Der Bundestag, die Schuldenbremse und die AfD – eine rechtliche Einordnung

Alle haben es mitbekommen: Union und SPD haben Gespräche geführt und auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen ein kleines Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsste dafür gelockert werden. Dafür wurden zwei Sondersitzungen anberaumt, nämlich für den 13.03. und 18.03.2025. Heißt auch: Ob Bundestagspräsidentin Bärbel Bas diese Sitzungen einberufen durfte, ob der „alte“ Bundestag überhaupt noch abstimmen darf und ob das seitens der AfD angestrengte Verfahren vor dem BVerfG Aussichten auf Erfolg hat, kläre ich mit Prof. Dr. Christofer Lenz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Verfassungsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates. Obendrein gibt es mal wieder eine Kuchenwette!