Sicherung des Rechtsstaates (AG)

Berufungsperiode 01.01.2024 - 31.12.2027

Aktuelles

eine Person hält ein Paragraphenzeichen schützend zwischen den Händen

Jirsak – stock.adobe.com

Beitrag der BRAK zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 (Stellungnahme 1/2025)

Podcast: „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ ist eine neue Serie innerhalb des Podcasts. Unter dem Motto „Von #MiR zu dir aufs Ohr“ erzählen sehr unterschiedliche Menschen, wo sie sich selbst in unserem Rechtsstaat in der Pflicht sehen und welche Beiträge sie leisten. Die Serie startete Anfang Februar 2025 und läuft (mindestens) bis zur Bundestagswahl am 23.02.2025:

Podcast: (R)ECHT INTERESSANT! #MiR - Menschen im Rechtsstaat: Henning Wehland, H-Blockx, im Interview vom 07.02.2025

Podcast: (R)ECHT INTERESSANT! #MiR - Menschen im Rechtsstaat: Felix Kolb, Campact e.V., im Interview vom 10.02.2025

Zu den Stellungnahmen

Aus der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft 2020-2024

Endlich: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Presseerklärung Nr. 13/2024 v. 19.12.2024

Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken, Presseerklärung von DAV, BRAK, DRB, djb, djt, NRV, RAV, VWJ, BUJ v. 08.11.2024

Schleswig-Holstein forciert Bankrott des Rechtsstaates - BRAK wehrt sich vehement gegen Pläne zur Schließung von Gerichten, Presseerklärung Nr. 9/2024 v. 26.09.2024 

Offener Brief: Kritik an Auslieferung – BRAK fordert effektiven Rechtsschutz, Presseerklärung Nr. 5/2024 v. 08.07.2024

BRAK begrüßt Wiederaufnahme der Gespräche zur Stärkung des BVerfG, Presseerklärung Nr. 3/2024 v. 08.04.2024

Videokampagne der BRAK "#Aufstehen für den Rechtsstaat" (News v. 01.03.2024)

Beitrag der BRAK zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 (Stellungnahme 2/2024, PDF)

Podcast: Kurz & knackig: Anwaltschaft und Justiz – ein Fall für eine Paar-Therapie? mit Hans Ulrich Otto, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Mitglied der AG Sicherung des Rechtsstaates der BRAK und Gudrun Schäpers, Präsidentin des OLG Hamm ((R)ECHT INTERESSANT! v. 31.01.2024)

Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste (Presseerklärung 1 v. 15.01.2024)

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (Stellungnahme 60/2023, PDF)

Finger weg von Verteidigerkorrespondenz! Bundesrechtsanwaltskammer beanstandet rechtswidrige Praxis der Sichtung von Korrespondenz zwischen Verteidigern und Beschuldigten (Presseerklärung 7 v. 11.09.2023)

Eckpunktepapier des BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt (Stellungnahme 27/2023, PDF)

Massenverfahren in der Ziviljustiz - Gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung und Verfahrensbeschleunigung (Stellungnahme 17/2023, PDF)

Zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2023 (Stellungnahme 6/2023, PDF)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (Stellungnahme 5/2023, PDF)

Positionspapier zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes bei den Amtsgerichten (Stellungnahme 47/2022, PDF)

Zukunftssicherer Rechtsstaat und Harmonisierung der Digitalisierung - BRAK fordert anlässlich JuMiKo einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern (Presseerklärung 11 v. 10.11.2022)

Scharfe Kritik am 8. EU-Sanktionspaket - BRAK fordert von Buschmann Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Berufsausübungsfreiheit (Presseerklärung 9 v. 10.10.2022)

Zukunftssicherer Rechtsstaat und Harmonisierung der Digitalisierung - BRAK fordert anlässlich JuMiKo einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern (Presseerklärung 11 v. 10.11.2022)

Scharfe Kritik am 8. EU-Sanktionspaket - BRAK fordert von Buschmann Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Berufsausübungsfreiheit (Presseerklärung 9 v. 10.10.2022)

Positionspapier zur Ausgestaltung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens (Stellungnahme 20/2022, PDF)

Stellungnahme 8/2022 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit – COM(2021) 759 final

BRAK fordert von neuer Regierung ausgewogenen Pakt für den Rechtsstaat - Anwaltschaft muss endlich berücksichtigt werden! (Presseerklärung 15 v. 19.11.2021)

Positionspapier: Digitales Rechtssystem – Forderungen und Vorschläge der Anwaltschaft (Stn.-Nr. 60/2021), (English Version)

Digitalpakt, Zugang zum Recht und RVG-Anpassung - Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer befasst sich mit Zukunft der Anwaltschaft und der Justiz (Presseerklärung 12 v. 27.09.2021)

Wir dürfen den Rechtsstaat nicht zu Grabe tragen! BRAK und RAK Thüringen verurteilen Drohungen gegenüber Staatsanwaltschaft (Presseerklärung 6 v. 03.05.2021)

Positionspapier „Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat“ (Stellungnahme 44/2021, PDF)

Positionspapier "Für die Wahrung des Parlamentsvorbehalts – Ein Appell für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" (Stellungnahme 33/2021, PDF)

Für die Wahrung des Parlamentsvorbehaltes – Ein Appell der BRAK für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit (Presseerklärung v.. 19.04.2021)

Rechtsstaatliche Konsequenzen aus dem DIHK-Urteil (Stellungnahme 32/2021, PDF)

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (Stellungnahme 10/2021, PDF)

Positionspapier „Rechtsstaat 2.1 – krisensicher durch die Epidemieund in die Zukunft“ (Stn.-Nr. 2020/84)

Presseerklärung der BRAK v. 17.12.2020, BRAK erweitert Forderungskatalog zur Sicherung des Rechtsstaats | "Rechtsstaat 2.1 –  krisensicher durch die Epidemie und in die Zukunft"

Positionspapier „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ – Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat (Stn.-Nr. 56/2020)

Presseerklärung der BRAK v. 25.09.2020, BRAK fordert Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaates​​​​​​​​​​​​​​

Der Arbeitsgemeinschaft gehören folgende Mitglieder an:

  • RAin Leonora Holling, Schatzmeisterin BRAK (Vorsitzende)
  • RA Jan Helge Kestel, Präsident RAK Thüringen
  • RA Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses Strafprozessrecht
  • RA Guido Kutscher, Vorsitzender des Ausschusses ZPO/GVG

  • RA Prof. Dr. Christofer Lenz, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht

  • RAuN Hans Ulrich Otto, Präsident RAK Hamm
  • RAin Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des Ausschusses Verwaltungsrecht
  • RAin Stephanie Beyrich, BRAK
  • RAin Eva Melina Buchmann, BRAK

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Eva Melina Buchmann für diese AG zuständig. | Kontakt: buchmann(at)brak.de

Kampagnenlogo

 

#Aufstehen für den Rechtsstaat

75 kurze Videobotschaften von Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern, Politikerinnen und Politikern zum Thema Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat.

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