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Das gemeinsame Sorgerecht nicht verheirateter Eltern, die gemeinsame Kinderbetreuung nach einer Trennung und den Schutz von Kindern bei häuslicher Gewalt – diese und weitere Punkte will das Bundesjustizministerium reformieren. Das sieht ein Mitte Mai vorgelegter Gesetzentwurf vor, mit dem das Kindschaftsrecht umfassend modernisiert werden soll.

Die BRAK hat zu einer aktuellen Verfassungsbeschwerde Stellung genommen, in der es um die Adoption einer Pflegekraft durch eine alte Dame geht. Die Enkelin als deren einzige Hinterbliebene war vor der Adoption nicht angehört worden. Die BRAK sieht darin eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör.

Der EGMR hat am 12. November 2024 im Urteil R. F. und andere gegen Deutschland (Nr. 46808/16) entschieden, dass kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK vorliegt, wenn eine lesbische Mutter in Deutschland ihr genetisches Kind adoptieren muss, das ihre Partnerin ausgetragen und geboren hat.

Gerichte müssen per beA eingereichte Schriftsätze auch berücksichtigen, wenn sie wegen eines zu langen Dateinamens dort nicht verarbeitet werden konnten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Altfall entschieden. Nach heutigem Stand könnte ein solcher Fall nicht mehr so auftreten.

Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden.

Eine leibliche Mutter muss ihrem Kind mitteilen, wer ihr leiblicher Vater war. Das gilt auch dann, wenn sie nach einer Adoption nicht mehr die rechtliche Mutter des Kindes ist, entschied der BGH. Sonst wären adoptierte Kinder beim Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ungerechtfertigt schlechter gestellt.