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Beweislast

  • 06.09.2022 Rechtsprechung
    Wer anonym negativ bewertet wird, kann bestreiten, dass die Nutzer Gäste waren. Dann muss das Bewertungsportal prüfen und ggf. löschen, so der BGH.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2021

    Unrechtmäßige Beweismittel in EU-Gerichten – Fair Trials

    12.11.2021 Newsletter
    Die NGO Fair Trials hat einen Bericht über die Verwendung unrechtmäßiger Beweismittel in der EU veröffentlicht und thematisiert darin auch Rechtsmittel auf EU- sowie nationaler Ebene. Die Problematik ist von besonderer Bedeutung, da die EU zunehmend Instrumente zu einem verbesserten Austausch von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt, es jedoch keine Verifizierungsmöglichkeit für die darüber ausgetauschten Beweismittel gibt.