Unrechtmäßige Beweismittel in EU-Gerichten – Fair Trials
Die NGO Fair Trials hat einen Bericht über die Verwendung unrechtmäßiger Beweismittel in der EU veröffentlicht und thematisiert darin auch Rechtsmittel auf EU- sowie nationaler Ebene. Die Problematik ist von besonderer Bedeutung, da die EU zunehmend Instrumente zu einem verbesserten Austausch von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt, es jedoch keine Verifizierungsmöglichkeit für die darüber ausgetauschten Beweismittel gibt.
Mangels klarer Standards würden die so entstandenen Lücken insbesondere durch die Rechtsprechung des EGMR gefüllt, dieser „case by case“ – Lösungsansatz erscheint jedoch nicht hinreichend rechtssicher. Der Bericht nimmt u.a. auf die gegen Deutschland ergangenen Entscheidungen Prade v. Germany, Gräfgen v. Germany und Jalloh v. Germany Bezug. Fair Trials entwickelt daher nun Leitlinien, welche sich an Richter und Staatsanwälte im Umgang mit unrechtmäßigen Beweismitteln richten. Am Ende spricht der Bericht sodann Empfehlungen aus, ein Unterabschnitt davon richtet sich an Strafverteidiger. Diesen wird u.a empfohlen, Rechtsverletzungen möglichst früh im Verfahren zu rügen und sich dabei ggf. auch auf EU-Recht zu beziehen.
Weiterführender Link:
- Bericht von Fair Trials (EN) (Oktober 2021)