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Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023
Ne bis in idem bei Einstellung im Ermittlungsverfahren – EuGH
27.10.2023Newsletter
Der EuGH hat am 19. Oktober 2023 in der Rs. C-147/22 entschieden, dass auch die Einstellung der Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat die Wirkung des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 50 EU-Grundrechtecharta auslöst.