Ne bis in idem bei Einstellung im Ermittlungsverfahren – EuGH

Im ungarischen Vorlagefall ging es um ein österreichisches Strafverfahren, das von der Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen eingestellt worden war. Jahre später wurde dieselbe Person wegen – mutmaßlich – derselben Taten nochmals in Ungarn angeklagt.  Der EuGH setzte sich in seiner Entscheidung mit den Merkmalen „bis“ und „idem“ auseinander und entschied zum einen, dass eben auch eine Einstellung aus Mangel an Beweisen für das Merkmal „bis“ ausreiche. Weiter führte er aus, dass für die Feststellung, ob es sich um dieselbe Tat handle („idem“), neben dem Anklagesatz und dem Tenor des rechtskräftigen Urteils auch der Sachverhalt, der in der Begründung des Urteils geschildert wurde und Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war, herangezogen werden könne, auch wenn er nicht in die Anklageschrift übernommen worden war.

Weiterführende Links:

• Urteil des EuGH (Oktober 2023)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 24/2021