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elektronische Beweismittel

  • 20.08.2025 Newsletter
    Das europäische E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Den Gesetzentwurf hierzu sieht die BRAK kritisch, vor allem, weil er Verteidigungsrechte beeinträchtigt.
  • 08.01.2025 Newsletter
    Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2021

    Unrechtmäßige Beweismittel in EU-Gerichten – Fair Trials

    12.11.2021 Newsletter
    Die NGO Fair Trials hat einen Bericht über die Verwendung unrechtmäßiger Beweismittel in der EU veröffentlicht und thematisiert darin auch Rechtsmittel auf EU- sowie nationaler Ebene. Die Problematik ist von besonderer Bedeutung, da die EU zunehmend Instrumente zu einem verbesserten Austausch von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt, es jedoch keine Verifizierungsmöglichkeit für die darüber ausgetauschten Beweismittel gibt.