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Laut BGH komme es im Hinblick auf die Verwertbarkeit von Beweisen aus internationalen Ermittlungen auf den Rechtszustand bei der Datenanforderung an.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass EncroChat-Daten in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, da keine wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätze verletzt wurden.

Am 30. April 2024 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-670/22 (M.N.), besser bekannt als „EncroChat“, getroffen. Er entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Beweismittel in einem Staat verwertet werden dürfen, die nach den dortigen Regelungen nicht hätten erhoben werden dürfen.

Die Generalanwältin am EuGH Capeta hat sich in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-670/22 am 26. Oktober 2023 mit der Europäischen Ermittlungsanordnung der Berliner Staatsanwaltschaft zur Übermittlung von mittels EncroChat gewonnen Beweismitteln aus Frankreich befasst und spricht sich für die Rechtmäßigkeit ihres Erlasses aus.

Heute tauchen wir ganz tief hinab…ins Darknet. Was ist das Darknet, wie findet man sich als Anfänger zurecht, was gibt es da und welche strafrechtlichen Mandate hat man so als Spezialist für die dunkle Seite der Macht bzw. des Internets?