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Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Massenbiometrie: Die Pläne zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind hochaktuell – und hochumstritten. Wie weit dürfen staatliche Überwachungsbefugnisse im digitalen Zeitalter gehen? Darum dreht sich die neueste Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.

Das Bundesfinanzministerium will Schwarzarbeit effektiver bekämpfen. Dazu sollen die Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgeweitet werden. Die BRAK warnt, dass dadurch das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft ausgehöhlt wird.

Das Bundesinnenministerium will für die Bundespolizei einschneidende neue Ermittlungsbefugnisse schaffen. Die BRAK hält das für problematisch, weil dadurch ein massives Risiko für die Offenbarung von Mandatsinformationen entstünde.