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Die BRAK kritisiert den jüngsten Referentenentwurf des BMWE zur Umsetzung der EU-Sanktionsstrafrecht-Richtlinie. Korrekturen seien erforderlich, um das Berufsgeheimnis von Anwälten und Anwältinnen besser zu schützen. Die BRAK verweist dabei auf bereits formulierte Kritikpunkte.

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit.

Die Regierungskoalition will die strafrechtlichen Sanktionen überarbeiten. Änderungen solle es unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen, Strafzumessung und Maßregeln geben. Die BRAK begrüßt viele der Änderungen, sieht aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.