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Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Evaluierung der Richtlinie EU 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower-Richtlinie), durch.

Die BRAK hat sich ablehnend gegenüber einem Vorschlag geäußert, der ein Informationsvorrecht der Finanzverwaltung bei zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaften einführen will. Sie sieht dadurch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren gefährdet.

Seit Oktober 2021 können Anwältinnen und Anwälte in bestimmten Fällen Erfolgshonorare vereinbaren und Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. Das Gesetz muss nach drei Jahren evaluiert werden. Dazu wurde die BRAK um Stellungnahme gebeten und fragt deshalb Anwältinnen und Anwälte nach ihren Erfahrungen. Die Umfrage läuft noch bis zum 12.1.2025.

Seit Oktober 2021 können Anwältinnen und Anwälte in bestimmten Fällen Erfolgshonorare vereinbaren und Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. Das Gesetz muss nach drei Jahren evaluiert werden. Dazu wurde die BRAK um Stellungnahme gebeten und fragt deshalb Anwältinnen und Anwälte nach ihren Erfahrungen. Die Umfrage läuft noch bis zum 12.01.2025.

Die Umfrage läuft noch bis zum 12.01.2025. Seit Oktober 2021 können Anwältinnen und Anwälte in bestimmten Fällen Erfolgshonorare vereinbaren und Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. Das Gesetz muss nach drei Jahren evaluiert werden. Dazu wurde die BRAK um Stellungnahme gebeten und fragt deshalb Anwältinnen und Anwälte nach ihren Erfahrungen.

Seit Oktober 2021 können Anwältinnen und Anwälte in bestimmten Fällen Erfolgshonorare vereinbaren und Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. Das Gesetz muss nach drei Jahren evaluiert werden. Dazu wurde die BRAK um Stellungnahme gebeten und fragt deshalb Anwältinnen und Anwälte nach ihren Erfahrungen.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit turnusgemäß evaluiert. Die BRAK schildert in der Praxis der Aufsichtsbehörden aufgetretene Probleme und fordert Verbesserungen zum Schutz von Mandatsgeheimnis und anwaltlicher Unabhängigkeit.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll seit Ende 2020 missbräuchliche Abmahnungen durch Unternehmen und Verbände eindämmen. Eine Forschungsgruppe evaluierte das Gesetz im Auftrag des Bundesjustizministeriums.

Das Bundesfinanzministerium lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. Gefragt sind dabei vor allem die Erfahrungen und Einschätzungen von Anwältinnen und Anwälten. Die Umfrage läuft noch bis Ende Februar 2023.

Das Bundesfinanzministerium lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. In einer Umfrage wird insbesondere die Expertise von Anwältinnen und Anwälten erbeten.