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Die Europäische Kommission und das europäische Gremium für digitale Dienste haben einen neuen Verhaltenskodex zur effektiveren Bekämpfung von illegalen Hassreden im Internet. Der neue, freiwillige Verhaltenskodex konkretisiert und ergänzt die entsprechenden Regelungen im Gesetz für digitale Dienste (DSA).

Auch mit Blick auf die Terroranschläge der Hamas in Israel hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2023 eine Empfehlung zur koordinierten Reaktion auf die Online-Verbreitung von Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten verabschiedet.