Neuer Verhaltenskodex gegen Hass im Netz – KOM
Die Europäische Kommission und das europäische Gremium für digitale Dienste haben einen neuen Verhaltenskodex zur effektiveren Bekämpfung von illegalen Hassreden im Internet. Der neue, freiwillige Verhaltenskodex konkretisiert und ergänzt die entsprechenden Regelungen im Gesetz für digitale Dienste (DSA).
Der neue Verhaltenskodex ersetzt den Verhaltenskodex aus dem Jahr 2016 und soll die Verantwortlichkeit der Plattformen im Kampf gegen Hassreden im Netz konkretisieren und verstärken. Durch die neuen Verpflichtungen sollen mehr Hasskommentare schneller gelöscht werden. Dazu sollen durch eine Transparenzoffensive die Maßnahmen der Plattformen besser nachvollziehbar gemacht und Nutzer für das Thema Hassrede sensibilisiert werden. Der neue Verhaltenskodex wurde bereits von großen Plattformen wie Meta, TikTok, X (vormals Twitter) und Youtube unterzeichnet.
Der DSA, eine Verordnung der Europäischen Union, ist seit dem 17. Februar 2024 vollständig anwendbar. Ziel ist u. a., die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern besser zu gewährleisten und die demokratisch verfasste Gesellschaft zu schützen. Dafür werden digitale Dienste und insbesondere sehr große Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen reguliert und hohe Bußgelder im Falle von Verstößen festgelegt.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (Januar 2025)
- Durchsetzungsrahmen nach dem Gesetz über digitale Dienste (Januar 2025)
- DSA-Verordnung (Oktober 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 01/2025, 19/2024, 19/2023