Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

Kampf gegen Online-Desinformation und Hassrede – KOM

Auch mit Blick auf die Terroranschläge der Hamas in Israel hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2023 eine Empfehlung zur koordinierten Reaktion auf die Online-Verbreitung von Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten verabschiedet.

27.10.2023Newsletter

Dazu sollen bereits vor der am 17. Februar 2024 vollständigen Anwendbarkeit des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) die Mitgliedstaaten ihre Reaktionen insbesondere auf solche illegalen Inhalte, die zu Angst, Destabilisierung und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit führen können, unter Einbindung der Kommission abstimmen. Dazu sollen Vertreter der voraussichtlich künftig für den DSA federführend zuständigen nationalen Behörden bei Bedarf zusammenkommen, Informationen austauschen und auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten.

Mit dem kürzlich in Kraft getretenen DSA sollen u. a. die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern besser gewährleistet und die demokratisch verfasste Gesellschaft geschützt werden. Dafür werden digitale Dienste und insbesondere sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen reguliert. Für diese sehr großen Akteure greifen zahlreiche Verpflichtungen bereits seit Ende August 2023.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 13. bzw. 19. Oktober 2023 bereits Auskunftsersuchen an die sehr großen Online-Plattformen X (vormals Twitter), Meta (Plattformen Facebook und Instagram) sowie TikTok gerichtet, unter anderem, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation, Hassreden sowie gewalttätiger und terroristischer Inhalte zu überprüfen. Im Falle von Verstößen kann die Kommission u. a. Bußgelder in Höhe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Unternehmen verhängen.

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