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Werbung mit Umweltaussagen soll durch die Empowering Consumers-Richtlinie stärker reglementiert werden. Die Richtlinie ist bis zum Frühjahr 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Den dazu vorgelegten Diskussionsentwurf hält die BRAK für nicht durchdacht, weil er die Auswirkungen auf das Markenrecht übersieht.

Die aktuelle Folge des BRAK-Podcasts dreht sich um Produktpiraterie. Die Markenrechts-Spezialisten Dr. Holger Gauss und Eva Strobel sprechen über Produktfälschungen und ihre Folgen und erklären, warum schon Kinder darüber aufgeklärt werden sollten.

Der Beck Verlag muss beweisen, dass juristische Fachkreise das Orange, das er seit Jahrzehnten für das Cover nutzt, der Neuen Juristischen Wochenschrift und seinem Unternehmen zuordnen. Der BGH verlagert die Beweislast im Löschungsverfahren auf den Markeninhaber.

Die Behauptung, Mitglied der Vorstandsabteilung einer Anwaltskammer zu sein, macht durchaus Eindruck auf potenzielle Mandanten, meint der BGH. Sie darf damit auch dann nicht auf der Kanzlei-Webseite erscheinen, wenn sie früher mal gestimmt hat.