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Im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen könne man sein Anliegen mit besonders starken und eindringlichen Ausdrücken unterstreichen, so das BVerfG.

Charlotte & Laura von GrundGesetzVerstehen e. V. zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Bloggt ein Anwalt über einen gerichtlichen Erfolg und ändert sich später die Sachlage, muss der Beitrag zwar nicht gelöscht, aber aktualisiert werden.

Seit dem 7. Juni 2022 gilt die Verordnung über terroristische Online-Inhalte, welche vor einem Jahr in Kraft getreten ist, unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Terroristische Inhalte im Internet müssen nun innerhalb von einer Stunde gelöscht werden.

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Die BRAK hat zu der Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen das teilweise Verbot seines „Schmähgedichts“ Stellung genommen. In dem in der Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ dargebotenen Werk hatte Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf überspitzte Weise bestimmte körperliche Eigenschaften und ein bestimmtes Sexualverhalten zugeschrieben und sich zugleich mit dem Begriff der Schmähkritik auseinandergesetzt. Dem waren großes Medienaufsehen und Strafanzeigen Erdogans gefolgt.