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EuGH-Generalanwalt Athansios Emiliou sprach sich am 14. Januar 2025 in der Rechtssache C-19/23 (Königreich Dänemark gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) für die Nichtigerklärung der Richtlinie (EU) 2022/2041 (Mindestlohn-Richtlinie) aus. In der Begründung gab er an, dass der EU die Zuständigkeit für den Erlass der Richtlinie fehle. Alle Aspekte der Lohnfestsetzungssysteme seien Sache der Mitgliedstaaten.

Das EP hat am 14. September 2022 die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU angenommen. Mithilfe der Richtlinie sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere benachteiligter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU verbessert werden.

Das EP und die Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne geeinigt. Damit wird geregelt, wie Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden.