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Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.3.2026 kritisch.

Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.03.2026 kritisch.

Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll besser gegen missbräuchliche Klagen schützen, mit denen etwa Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium spezielle Verfahrensregeln einführen. Die BRAK sieht den Entwurf aus mehreren Gründen kritisch.

Die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie will Journalisten und andere Berufsgruppen besser gegen einschüchternde Klagen schützen, mit denen öffentliche Beteiligung unterbunden werden soll. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium nun spezielle Verfahrensregelungen für Zivilprozesse einführen, die für eine schnelle gerichtliche Klärung und einen geringeren Kostendruck für Betroffene sorgen sollen.