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Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 23. März 2023 in der Rechtssache C-365/21, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Straftaten vom Verbot der Doppelverfolgung ausnehmen kann. Die Regelung des § 129 StGB über die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist rechtmäßig.