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Der Bundesfinanzhof hielt eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht zur Besteuerung von Gesellschafter-Gewinnen für verfassungswidrig, weil es sich um einen sog. Treaty Override handele. Weil das Bundesverfassungsgericht die kritisierte Vorschrift für den Ausgangsfall für nicht entscheidungserheblich hält, nahm der Bundesfinanzhof seinen Antrag nunmehr zurück; das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.