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Das EP hat am 30. März 2023 mit 569 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen für die neuen EU-Produktsicherheitsvorschriften gestimmt. Die neue Produktsicherheitsverordnung ist damit der Nachfolgerechtsakt zu 87/357/EWG sowie zur Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG).

Am 23. April 2022 wurde eine politische Einigung in den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat über das Gesetz über digitale Dienste erzielt. Dieses zielt auf neue Standards bezüglich der Rechenschaftspflichten von Online-Plattformen hinsichtlich illegaler und schädlicher Inhalte ab.

In Reaktion auf den Terroranschlag in Wien Anfang November 2020 hat sich der Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres auf einen Resolutionsentwurf zur Überwachung von Online-Kommunikation geeinigt, der im Wesentlichen das deutsche Motto „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ übernimmt.