Politische Einigung über Digital Services Act
Am 23. April 2022 wurde eine politische Einigung in den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat über das Gesetz über digitale Dienste erzielt. Dieses zielt auf neue Standards bezüglich der Rechenschaftspflichten von Online-Plattformen hinsichtlich illegaler und schädlicher Inhalte ab.
Das Gesetz enthält Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte im Internet, insbesondere einen Mechanismus zur Kennzeichnung solcher Inhalte und neue Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer, neue Maßnahmen zur Stärkung der Nutzer und der Zivilgesellschaft, Maßnahmen zur Bewertung und Minderung von Risiken und eine verstärkte Überwachung und Durchsetzung dieser Maßnahmen in Bezug auf sehr große Plattformen durch die Europäische Kommission.
Die Kommission hatte ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt. Nun müssen EP und Rat das Ergebnis ihrer Verhandlungen förmlich annehmen.
Weiterführender Link:
- Pressemitteilung der Kommission in Deutschland (April 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 1/2021