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Patentanwaltsordnung (PAO)

  • Aufsichtsrechtliche Verfahren der Kammern rechtsberatender Berufe sollen neu geordnet werden. Das sieht ein Ende 2025 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die BRAK begrüßt einige der Reformansätze, regt aber auch Nachbesserungen an. Vor allem fordert sie eine grundlegende Reform der Abwicklung von Kanzleien – und legt einen eigenen Vorschlag dafür vor.
  • 30.10.2024 Newsletter
    Die Aufsichtsverfahren von Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern sollen neu geregelt werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Er enthält außerdem Regelungen zur Entbürokratisierung, Vereinheitlichung und Modernisierung verschiedener Bereiche wie etwa Zulassungsverfahren, Wählbarkeit zum Kammervorstand und Wiederholung fehlerhafter Wahlen sowie zur Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der Anwaltsgerichtsbarkeit.
  • 28.10.2024 Gesetzgebung
    Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.