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Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Vorgaben des BVerfG zu einer verfassungsgemäßen Vaterschafts-Anfechtung leiblicher Väter umsetzen.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um die Vorgaben des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter umzusetzen.

Die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar, weil sie die Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden und folgte damit im Ergebnis einer Stellungnahme der BRAK.