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Richtlinienvorschlag

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Kampf gegen Korruption – BRAK

    15.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt, die BRAK nimmt nun Stellung dazu und hält darin schon die Einhaltung von Grundprinzipien wie Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und ultima ratio des Strafrechts für fraglich.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2023

    Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung – KOM

    11.05.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Begleitet wurde dieser von einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Hohen Vertreter und einem Vorschlag für die Ausweitung des EU-Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der GASP auf schwere Korruptionsdelikte.