Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung – KOM
Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Begleitet wurde dieser von einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Hohen Vertreter und einem Vorschlag für die Ausweitung des EU-Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der GASP auf schwere Korruptionsdelikte.
Der Vorschlag für die Richtlinie sieht insbesondere eine Harmonisierung der Definitionen von Straftaten und eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen vor. Ferner soll ein für Korruption sensibleres Umfeld geschaffen werden. Dazu sollen auch Rechenschaftspflichten des öffentlichen Sektors und spezialisierte Korruptionsbekämpfungsstellen beitragen. Ferner sieht der Vorschlag die Bereitstellung entsprechender Ressourcen vor. Zur wirksamen Bekämpfung von Korruption sollen ferner Ermittlungsinstrumente der Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden.
In der gemeinsamen Mitteilung sprechen sich Kommission und der Hohe Vertreter u. a. für ein EU-Netz zur Korruptionsbekämpfung aus.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (Mai 2023)
- Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie (EN) (Mai 2023)
- Gemeinsame Mitteilung (EN) (Mai 2023)