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Rückführung

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2026

    Rückführungs- und Haftzentren in Drittstaaten – EuGH

    23.04.2026 Newsletter
    Generalanwalt Emiliou hat sich am 23. April 2026 in der Rechtssache C-414/25 (Sedrate) im Rahmen der Schlussanträge dafür ausgesprochen, die Einrichtung und den Betrieb von Rückführungs- und Haftzentren unter italienischer Gerichtsbarkeit auf albanischem Staatsgebiet für vereinbar mit dem Unionsrecht zu betrachten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 04/2026

    Annahme sicherer Herkunfts- und Drittstaaten – Rat

    26.02.2026 Newsletter
    Der Rat hat am 23. Februar 2026 die erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Überarbeitung des Konzepts des sicheren Drittstaats angenommen. Damit soll der EU-Rechtsrahmen für Asyl und Migration einheitlicher und effizienter werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über Rückkehrverordnung – Rat

    18.12.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über die neue Rückkehrverordnung erzielt. Mit der Verordnung werden Rückkehrverfahren für die gesamte EU festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten – Rat

    18.12.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über das Konzept des sicheren Drittstaats und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten erzielt. Somit sollen schnellere und effizientere Asylverfahren für Menschen geschaffen werden, die keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2025

    Billigung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer – EP

    05.12.2025 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EP hat am 3. Dezember 2025 die Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer gemäß Kommissionsvorschlag angenommen. Die Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2025

    Sondierung zur Rückführung illegaler Migranten – KOM

    21.11.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu einer Folgenabschätzung zur Digitalisierung des Fallmanagements für die Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung illegal in der EU aufhältiger Drittstaatsangehöriger durch.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2025

    Berichtsentwurf über die Rückführverordnung – EP

    21.11.2025 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat unter Federführung des Berichterstatters Malik Azmani (Renew Europe) einen Bericht über den Kommissionsvorschlag zu einer Rückführverordnung entworfen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“ – KOM

    06.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 veröffentlicht. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter erweiterten Bedingungen eine Verbindung zwischen einem Asylsuchenden und einem Drittstaat anzunehmen. Dadurch sollen Rückführungen vermehrt ermöglicht werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2025

    Vorschlag für gemeinsames europäisches Rückkehrsystem – KOM

    28.03.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 eine neue Rückkehrverordnung („Return Regulation“) für die Rückführung von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, vorgeschlagen. Ziel ist es, ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem zu schaffen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    BRAK kritisiert geplante Verschärfungen im Asylrecht

    24.01.2024 Newsletter
    Menschen ohne Bleibeperspektive sollen künftig schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert die BRAK scharf, da er eine erweiterte strafrechtliche Sanktionierung nicht nur für Asylsuchende, sondern auch die anwaltliche Beratung beeinträchtigt.