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Sondertribunal

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Sondertribunal für Aggressionsverbrechen – EP

    02.02.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben sich erneut in einer Entschließung am 19. Januar 2023 für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Dadurch würde ein klares Signal an Russland und die Welt gesendet werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – EP

    27.05.2022Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben sich in einer Entschließung am 19. Mai 2022 für die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für die Bestrafung des Verbrechens der Aggression ausgesprochen.