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Mit einem neuen Gesetz soll die Verschleierung von Vermögenswerten etwa im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden. Doch die geplante Regelung zur Einziehung solcher Vermögenswerte ist aus Sicht der BRAK verfassungswidrig.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) warnt vor Wegen, über die sich die in Europa verbotene terroristische Organsiation Hamas typischerweise finanziert. Nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Berufe wie Steuerberater:innen und Anwält:innen müssen verdächtige Transaktionen unverzüglich der FIU melden.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert.

Der Rat hat am 5. Dezember 2019 Schlussfolgerungen zur Geldwäschebekämpfung angenommen. Diese werden die Europäische Kommission in ihrer künftigen Agenda leiten.

Das Europäische Parlament hat am 18. September 2019 in einer Entschließung die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die bereits beschlossenen Regeln zur Geldwäschebekämpfung in nationales Recht umzusetzen.