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BRAK-Umfrage belegt: Rechtsschutzversicherer greifen in anwaltliche Mandatsverhältnisse ein und bieten Abstandszahlungen, um Rechtsverfolgung zu verhindern.

Rheinland-Pfalz und Bremen haben die von der BRAK erhobene Forderung aufgenommen und in eine Bundesratsinitiative überführt, die nun im Bundesrat erneut zur Entscheidung steht. Die Aufnahme des Anspruchs auf unabhängigen anwaltlichen Beistand ins Grundgesetz gilt als wichtiger Baustein zur nachhaltigen Sicherung des Zugangs zum Recht.

Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Massenbiometrie: Die Pläne zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind hochaktuell – und hochumstritten. Wie weit dürfen staatliche Überwachungsbefugnisse im digitalen Zeitalter gehen? Darum dreht sich die neueste Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.

Der bayerische Vorstoß, Rechtsschutzversicherern eine anwaltliche Rechtsberatung zu ermöglichen, ist auf der Justizministerkonferenz am 7.11.2025 klar gescheitert. Die Länder stellten sich damit hinter die Anwaltschaft und setzten zugleich wichtige Impulse für einen modernen, digitalisierten und wehrhaften Rechtsstaat.