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Der EuGH hat am 26. April 2022 in der Rechtssache Polen/Parlament und Rat (C-401/19) eine Klage von Polen gegen Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie abgewiesen. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung seien durch klare und präzise Grenzen für die Maßnahmen gerechtfertigt.