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Der EGMR entschied am 5. Mai 2022 in der Rechtssache Mésic v. Croatia, dass die Verurteilung des Antragstellers wegen Verleumdung eines Anwalts keine Verletzung von Art. 10 EMRK, des Rechts auf Meinungsfreiheit, darstellt. Vielmehr sei die konkrete Äußerung geeignet gewesen, ihn von der Ausübung seiner beruflichen Pflichten abzubringen.

Die BRAK hat zu der Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen das teilweise Verbot seines „Schmähgedichts“ Stellung genommen.

Die BRAK hat zu der Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen das teilweise Verbot seines „Schmähgedichts“ Stellung genommen. In dem in der Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ dargebotenen Werk hatte Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf überspitzte Weise bestimmte körperliche Eigenschaften und ein bestimmtes Sexualverhalten zugeschrieben und sich zugleich mit dem Begriff der Schmähkritik auseinandergesetzt. Dem waren großes Medienaufsehen und Strafanzeigen Erdogans gefolgt.