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Der türkische Anwalt Mehmet Pehlivan wurde vor wenigen Tagen erneut verhaftet. Hintergrund ist seine Vertretung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Die BRAK kritisiert die Verhaftung und die Identifizierung des Anwalts mit seinem Mandanten aufs Schärfste.

Wer in U-Haft sitzt, hat ein Recht auf Haftprüfung. Dieses Recht darf nicht wegen gerichtsinterner Gründe faktisch verwehrt werden, so das BVerfG.

Eine beaufsichtigte Urinkontrolle ohne konkreten Missbrauchsverdacht in einer JVA in NRW hat das Persönlichkeitsrecht eines Häftlings verletzt, so das BVerfG.

Fast zwölf Monate in U-Haft, noch immer nicht terminiert: Die Kammer sei überlastet, der Staat helfe nicht. Eine längere U-Haft sei nicht möglich.

Verbüßt ein Ehegatte eine Haftstrafe, kommt es für den Beginn des Trennungsjahrs darauf an, wann der eine Ehegatte den Trennungswillen des anderen erkennen kann. Den Versorgungsausgleich auszuschließen, lehnt das OLG Zweibrücken ab.