Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2025

Türkei: BRAK kritisiert erneute Verhaftung des İmamoğlu-Anwalts

Der türkische Anwalt Mehmet Pehlivan wurde vor wenigen Tagen erneut verhaftet. Hintergrund ist seine Vertretung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Die BRAK kritisiert die Verhaftung und die Identifizierung des Anwalts mit seinem Mandanten aufs Schärfste.

26.06.2025Newsletter

Am 19.6.2025 wurde der Anwalt des abgesetzten und inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, Mehmet Pehlivan, erneut verhaftet. Im März war İmamoğlu – wenige Tage bevor er seine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 ankündigen konnte – aufgrund von Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden. Pehlivan war bereits am 27.3.2025 für 24 Stunden auf Grundlage von Regelungen zur Geldwäscheprävention verhaftet worden.

Nun weigerte sich Pehlivan, im Zusammenhang mit dem gegen İmamoğlu geführten Korruptionsverfahren auszusagen, weil die dafür aufgrund berufsrechtlicher Regelungen bei Ermittlungen gegen Anwälte im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung erforderliche Erlaubnis des Justizministeriums gefehlt habe. Daraufhin wurde er wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verhaftet.

Derzeit steht der gesamte Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer wegen behaupteter „terroristischer Propaganda“ und „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ vor einem Strafgericht. Die Anwaltskammer hatte in einem Statement zu einer unparteiischen und effizienten Untersuchung der Umstände im Zusammenhang mit dem Tod von zwei kurdischen Journalisten durch türkische Drohnen in Syrien aufgerufen. Die BRAK nahm als Prozessbeobachterin an bisher erfolgten Anhörungen teil. Vor dem Strafverfahren war der Vorstand aufgrund derselben Tatsachen in einem Zivilverfahren des Amtes enthoben worden.

Die BRAK kritisiert die erneute Verhaftung von Mehmet Pehlivan aufs Schärfste. BRAK-Vizepräsident André Haug hält es für untragbar, dass hier allein die Vertretung eines bestimmten Mandanten gegen den Anwalt gekehrt wird. Dies gefährde den Berufsstand der türkischen Anwaltschaft massiv. Die europäischen Anwaltschaften sieht er in der Pflicht, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen.

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