Weitere Inhalte zum Schlagwort

Schnellere Verfahren sollen schneller Rechtssicherheit schaffen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Doch ob jede Form der Verfahrensbeschleunigung diesem Ziel tatsächlich dient, hinterfragt Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Verwaltungsrecht, im neuen BRAK-Magazin. Anlass ist die aktuelle Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die mit verschiedenen Änderungen die Gerichte entlasten soll, zugleich aber auch grundlegende rechtsstaatliche Fragen aufwirft.

Mit dem „ersten Thüringer Entlastungsgesetz“ will die Landesregierung Thüringens eine modernere, schnellere, unbürokratischere Verwaltung erreichen. Dazu sollen unter anderem Widerspruchsverfahren entfallen und KI-generierte Verwaltungsakte erprobt werden. Die BRAK sieht diese Vorhaben differenziert.

Der Referentenentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung verspricht effizientere Verfahren und eine zukunftsfähige digitale Justiz. In ihrer Stellungnahme würdigt die BRAK den Reformbedarf ausdrücklich – warnt aber davor, dass die geplanten prozessualen Einschnitte insgesamt die gerichtliche Kontrolldichte zum Nachteil der Rechtsuchenden erheblich verringern könnten.

Die Bundesregierung will Verwaltungsprozesse schneller gestalten, die wichtige Infrastrukturvorhaben betreffen. In ihrer aktuellen Stellungnahme legt die BRAK dar, weshalb dadurch die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener unnötig beschnitten werden.

Das Bundesjustizministerium will Gerichtsverfahren über besonders wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel. Dem Gesetzentwurf des Ministeriums steht sie jedoch auch kritisch gegenüber.

Verfahren über wichtige Infrastrukturvorhaben sind oft besonders komplex und langwierig. Mit einem Mitte August vorgelegten Gesetzentwurf soll die Dauer solcher Verfahren reduziert werden.