Zum Weiterlesen

Weitere Inhalte zum Schlagwort

Vorbehalt

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2022

    Ne bis in idem und Vorbehalte – EuGH/Generalanwalt

    27.10.2022Newsletter
    Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-365/21 PPU Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 20. Oktober 2022 vorgeschlagen, dass Vorbehalte auf Grundlage von Art. 55 Abs. 1 b) des Schengener Durchführungsübereinkommens unvereinbar mit Art. 50 und 52 Abs. I der EU-Grundrechtecharta sind.