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Der Referentenentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung verspricht effizientere Verfahren und eine zukunftsfähige digitale Justiz. In ihrer Stellungnahme würdigt die BRAK den Reformbedarf ausdrücklich – warnt aber davor, dass die geplanten prozessualen Einschnitte insgesamt die gerichtliche Kontrolldichte zum Nachteil der Rechtsuchenden erheblich verringern könnten.

Der Referentenentwurf für ein 7. VwGO-Änderungsgesetz will die Verwaltungsgerichtsbarkeit digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Während E-Mail-Widerspruch und Videoverhandlung als pragmatische Modernisierung erscheinen, könnten der Ausbau des Einzelrichter:innenmodells, die Verschärfung der Präklusion und die Begrenzung gerichtlicher Kontrollinstanzen rechtsstaatlich problematisch sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bereits 2019 vor einem Systemwandel gewarnt.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundlegend modernisiert werden soll.

Die BRAK hat den vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten Referentenentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert.