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Internationale Finanzkriminalität soll künftig besser bekämpft werden können. Dazu will das Bundesfinanzministerium mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz umfangreiche Änderungen in der Zollverwaltung und im Geldwäschegesetz vornehmen. Doch die BRAK und andere Verbände üben harsche Kritik – die ein aktueller Beitrag in der LTO aufnimmt.

Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll mit umfangreichen Änderungen für eine effizientere Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität sorgen und den Zoll stärken. Den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums kritisiert die BRAK nicht nur inhaltlich scharf, sondern hält auch den Zeitpunkt – kurz vor Geltung des EU-Geldwäschepakets – für wenig sinnvoll.

Das Bundesfinanzministerium will Schwarzarbeit effektiver bekämpfen. Dazu sollen die Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgeweitet werden. Die BRAK warnt, dass dadurch das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft ausgehöhlt wird.