Bereitstellung digitaler Inhalte – Allgemeine Ausrichtung des Rates

Am 8. Juni 2017 hat der Rat der EU (Justiz und Inneres) eine Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte angenommen. Darin sprechen sich die Ratsmitglieder dafür aus, dass die Richtlinie auch auf Verträge Anwendung findet, in denen als Gegenleistung für die Bereitstellung digitaler Inhalte keine Geldleistung erfolgt, sondern personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden. Keine Anwendung sollte die Richtlinie jedoch auf die Fälle finden, in denen die personenbezogenen Daten vom Anbieter ausschließlich für die Bereitstellung der digitalen Inhalte verwendet werden. Überdies befürworten die Mitgliedstaaten eine Festlegung der Bedingungen für die einzelnen Gewährleistungsrechte anstelle einer strengen Hierarchie der Abhilfemaßnahmen. Bei den Gewährleistungs- und Verjährungsfristen soll keine vollständige Harmonisierung erfolgen. Hingegen soll die Haftung des Anbieters im Falle einer Vertragswidrigkeit nicht kürzer als zwei Jahre sein. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme Bedenken gegenüber einer Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr geäußert. Die Frist für die Umkehr der Beweislast sollte ein Jahr betragen. Die allgemeine Ausrichtung ist die Grundlage für die Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem EP. Diese beginnen, sobald das EP seinen Standpunkt festgelegt hat.

 
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