Dienstleistungspaket – Berichtsentwurf des IMCO zur Verhältnismäßigkeitsprüfung

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EP hat am 3. Juli 2017 einen Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, für den der deutsche Abgeordnete Dr. Andreas Schwab (EVP) der zuständige Berichterstatter ist, veröffentlicht. Darin begrüßt der Berichterstatter das Ziel der Europäischen Kommission, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, weist aber darauf hin, dass Regulierungen einen Mehrwert haben müssen und deshalb vielmehr auf sinnvolle Regulierung gesetzt werden müsse, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt er verschiedene Änderungen des Richtlinienvorschlags der Kommission vor. Diese stehen zum Großteil im Einklang mit der Allgemeinen Ausrichtung des Rates vom 29. Mai 2017, gehen aber teilweise über diese hinaus.

So soll eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erst bei wesentlichen Regulierungsentscheidungen erfolgen. Ferner ist, wie auch von der BRAK gefordert, nicht mehr die Mitwirkung unabhängiger Kontrollstellen bei der Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen. Ebenfalls gestrichen wurde das Prüfungskriterium der wirtschaftlichen Auswirkungen einer geplanten Regulierung, da dieses nach Auffassung des Berichterstatters nicht von der Rechtsprechung des EuGH als Kriterium für die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme gedeckt ist.

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen hinsichtlich des Berichtsentwurfs läuft bis zum 5. September 2017. Die Abstimmung des Berichtsentwurfs im IMCO wird nach bisheriger Planung am 20./21. November 2017 erfolgen.

 
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