Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 - Wahlprüfsteine der Bundesrechtsanwaltskammer

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist die Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung. Sie vertritt die Interessen der 28 Rechtsanwaltskammern und damit der gesamten Anwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 164.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gegenüber Behörden, Gerichten und Organisationen – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Welche europäischen Themen sind für die deutsche Anwaltschaft für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wichtig? Besonders im Fokus steht in ganz Europa aktuell die Rechtsstaatlichkeit. Als Organ der Rechtspflege ist der Anwalt, die Anwältin ein Garant für die Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere die berufsrechtlichen Grundwerte Unabhängigkeit und Verschwiegenheit spielen dabei eine zentrale Rolle.

1. Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung

Kernstück der Stellung des Rechtsanwalts ist seine Unabhängigkeit. Nur diese Unabhängigkeit gewährleistet, dass jeder Bürger eine freie und faire Rechtsberatung ohne staatlichen Einfluss erhalten kann. Nur als unabhängiger Rechtsanwalt kann dieser gleichrangig und gleichberechtigt neben den anderen Organen der Rechtspflege (Richtern und Staatsanwälten) seine Aufgaben im Rechtsstaat erfüllen. Als die berufenen unabhängigen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten sind Rechtsanwälte ausschließlich ihren Mandanten verpflichtet.

Ein Rechtsanwalt, der nicht unabhängig ist, macht einen schlechten Job. Der Mandant darf erwarten, dass ein Rechtsanwalt allein seine Interessen vertritt und daran nicht durch Verstrickung in ein Netz von Verpflichtungen, Ängstlichkeiten und Rücksichtnahmen gehindert wird. Nur einem unabhängigen Rechtsanwalt kann der rechtsuchende Bürger vertrauen, nur ihm kann er sich offenbaren, nur ihm kann er sich ausliefern – mit seinen Gerechtigkeitserwartungen und nicht selten auch mit seiner wirtschaftlichen Existenz oder gar mit seinem persönlichen Schicksal. Unabhängigkeit bedeutet – nicht nur, aber zuallererst – Unabhängigkeit vom Staat. Diese Unabhängigkeit des Rechtsanwalts kann nur dadurch garantiert werden, dass die Anwaltschaft sich durch Rechtsanwaltskammern selbstverwaltet.

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert daher die Kandidaten für das Europäische Parlament auf, sich europaweit für die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den Erhalt der Selbstverwaltung einzusetzen. Jegliche staatliche Einflussnahme auf Rechtsanwälte, Richter und andere Justizorgane muss vermieden werden.

2. Kommissar/in für Rechtsstaatlichkeit und Justiz

Zur Gewährung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sollte eine Kommissarin/ein Kommissar, sowohl für die Belange aller Justizbereiche als auch für die Rechtsstaatlichkeit zuständig sein.

Da die Rechtsstaatlichkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten zunehmend unter Beschuss steht, sind die Aufgaben der Europäischen Kommission in diesem Bereich sehr gewachsen. Im Interesse der Kohärenz von Rechtsstaatlichkeit und Justiz sollten beide Aufgabenbereiche in die Zuständigkeit des Justizkommissars/der Justizkommissarin fallen und nicht wie bisher getrennt sein.

Die Position der Kommissarin für Justiz ist erst vor acht Jahren geschaffen worden. Damit wurde auch eine Forderung der Anwaltschaft erfüllt. Die Arbeiten der Generaldirektion für Justiz werden von der Bundesrechtsanwaltskammer sehr begrüßt und unterstützt. Leider fallen die ureigenen Belange der Anwaltschaft, nämlich die berufsrechtlichen Regelungen der Anwaltschaft, nicht in die Kompetenz der Generaldirektion Justiz und Verbraucher, sondern auf Grund der Kompetenz für die Freizügigkeit in den Aufgabenbereich der Generaldirektion GROW, die für den Binnenmarkt zuständig ist. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer wäre es jedoch sinnvoll, wenn, wie in den Mitgliedstaaten auch, die Justizkommissarin für die Anwaltschaft zuständig wäre. Sollte es nicht möglich sein, die Freizügigkeit für die Anwaltschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher zu regeln, müsste zumindest ein Spiegelreferat, das für die Belange der Anwaltschaft, insbesondere auch ihrer Grundwerte, zuständig ist, in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher geschaffen werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert daher die Kandidaten für das Europäische Parlament auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Kommissar für die Belange aller Justizbereiche und der Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, um die Unabhängigkeit der Justiz und Kohärenz der Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten.

3. Vertraulichkeit – Grundrecht des Bürgers

Vertrauen ist die Grundlage jeder anwaltlichen Beratung oder Vertretung. Rechtsanwälte sind deshalb zur Verschwiegenheit nicht nur berechtigt, sondern vor allem verpflichtet, um dem Mandanten das Grundrecht der Vertraulichkeit zu gewähren. Über alles, was er im Zusammenhang mit einem Auftrag von seinem Mandanten erfährt, hat der Rechtsanwalt zu schweigen. Das zwischen Rechtsanwalt und Mandant bestehende Vertrauensverhältnis bedarf des besonderen staatlichen Schutzes, um den verfassungsrechtlich geforderten staatsfreien Bereich anwaltlicher Beratungstätigkeit gewährleisten zu können.

Eine effektive Rechtsberatung und Vertretung wird durch eine Aufweichung oder Durchbrechung dieses Prinzips gefährdet, da sich Mandanten ihren Rechtsanwälten nicht mehr uneingeschränkt anvertrauen könnten. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist deswegen nicht nur strafrechtlich (zB. § 203 StGB) und durch die EMRK geschützt, sondern sogar als justizielles Grundrecht durch die EU-Charta der Grundrechte garantiert. Gemäß Art 47 Satz 3 EU-Charta kann sich jede Person beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Die Vertraulichkeit spielt in vielen Gesetzesvorhaben eine entscheidende Rolle und dies nicht nur in Vorhaben zum Strafprozessrecht, sondern auch im Datenschutzrecht, Steuerrecht, in der Anti-Geldwäsche- Gesetzgebung und auch im Zivilprozessrecht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert daher die Kandidaten für das Europäische Parlament auf, das Grundrecht eines jeden Bürgers auf absolute Vertraulichkeit der Anwalts-Mandaten-Kommunikation in allen Rechtsvorhaben zu gewährleisten.

4. Zugang zum Recht durch egalitäre Mittelverteilung

Der Rechtsraum der EU basiert auf gegenseitiger Anerkennung und Vertrauen. Hierzu bedarf es Maßnahmen zur Gewährleistung und Stärkung der Bürgerrechte beim Zugang zum Recht.

Sichergestellt werden muss das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf Zugang zum Recht und damit einhergehend auch auf Zugang zu einem Rechtsanwalt. Dies muss auch außerhalb eines Gerichtsverfahrens für jedes Verfahren und in jeder Phase eines Verfahrens gelten.

Es ist Aufgabe des Staates, Vorsorge zu leisten, dass jeder Bürger Zugang zum Recht hat. Wenn eine Person nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten einer Rechtsberatung zu decken, ist ihr der Zugang zur Justiz verwehrt und sie kann ihre Rechte nicht schützen. Ziel muss es daher sein, sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürgern die erforderliche Unterstützung für rechtliche Beratung und Vertretung zukommt. Die Bereitstellung von Prozesskostenhilfe ist eine Aufgabe des Staates und nicht Privater. Die Mitgliedstaaten müssen ausreichende Mittel bereitstellen, um allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zum Recht zu gewähren.

Empfängern von Prozesskostenhilfe sollte zugestanden werden, bei der Wahl der Rechtsvertretung ihre Präferenzen und Wünsche zu berücksichtigen. Insbesondere in Strafsachen, aber auch in allen anderen Fällen, ist die freie Wahl des Rechtsanwalts eines der Kriterien für die Wirksamkeit und Qualität der Rechtshilfe. Eine mangelnde Wahlmöglichkeit darf nicht zu einer Diskriminierung zwischen Parteien führen, die es sich leisten können, einen Anwalt zu wählen, und solchen, die es nicht können.

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert daher die Kandidaten für das Europäische Parlament auf, sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in allen Verfahren und in jeder Phase eines Verfahrens Zugang zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl hat und jeder Mitgliedstaat bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern die erforderliche finanzielle Unterstützung für rechtliche Beratung bereitstellt.

 
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