Europäische Ermittlungsanordnung

Im Jahr 2009 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Erlangung verwertbarer Beweise aus einem anderen Mitgliedstaat (KOM(2009) 624 endgültig) veröffentlicht. Damit sollte evaluiert werden, wie die Beweiserhebung in Fällen mit Auslandsbezug erleichtert und die Verwertbarkeit solcher Beweise vor Gericht sichergestellt werden kann. Im Mai 2010 haben einige Mitgliedstaaten, bevor die Auswertung des Grünbuchs abgeschlossen war, auf Grundlage von Art. 82 AEUV im der Rat der Europäischen Union eine eigene Initiative für einen Richtlinienvorschlag über eine Europäische Ermittlungsanordnung (2010/0817 (COD)) eingebracht.

Mit der Richtlinie soll die Beschaffung von Beweismitteln bei grenzüberschreitenden Strafverfahren oder Ermittlungen vereinfacht werden. Dies soll durch ein System erfolgen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert. Der Richtlinienvorschlag sieht ein einheitliches Standardformular für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung vor, mit dem die Anordnungsbehörde die Vollstreckungsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat zu bestimmten Ermittlungsmaßnahmen in diesem Mitgliedstaat auffordern kann. Die Vollstreckungsbehörde soll dabei die Ausführung der Ermittlungsmaßnahmen nur in bestimmten Fällen verweigern dürfen.

Die BRAK kritisiert in ihrer Stellungnahme zu dem Richtlinienentwurf (Stlln.-Nr. 10/2011), dass die Mitgliedstaaten nicht zunächst die Auswertung der Ergebnisse der Konsultation, die die Europäische Kommission 2009 durch das Grünbuch eingeleitet hat, abgewartet haben. Wie bereits in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch (Stlln.-Nr. 02/2010) fordert die BRAK, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung auf einer nationalen Anordnung beruhen muss, die von einem Gericht und nicht von sonstigen justiziellen oder gar polizeilichen Behörden erlassen worden ist. Zudem sollte der Vollstreckungsmitgliedstaat nur dann zur Vollstreckung verpflichtet sein, wenn und soweit nach seinem Recht eine vergleichbare Beweisanordnung ergehen dürfte.

In der mittlerweile im April 2014 verabschiedeten Richtlinie sind die Forderungen der BRAK enthalten. In Art. 1 Abs. 1 des verabschiedeten Textes ist klar definiert, dass die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) eine gerichtliche Entscheidung ist, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat zur Erlangung von Beweisen gemäß dieser Richtlinie erlassen oder validiert wird. Ferner bestimmt Artikel 6 als zwingende Bedingung für den Erlass einer EEA durch die Anordnungsbehörde, dass die in der EEA angegebene(n) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen hätte(n) angeordnet werden können.

Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre lang Zeit, die Richtlinie ins innerstaatliche Recht umzusetzen.

 
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