Jahresbericht zur Anwendung des EU-Rechts
Die Europäische Kommission hat am 4. Juli 2019 ihren Jahresbericht für 2018 über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts veröffentlicht. Als „Hüterin der Verträge“ ist sie dafür verantwortlich, die Einhaltung von EU-Recht in den EU-Staaten zu überwachen.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Jahr die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wieder leicht angestiegen sind, nachdem sich zwischen 2016 und 2018 die Zahl um 5% nach unten bewegt hatte. Im vergangenen Jahr waren in der EU 1571 Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und Anwendung waren die meisten neben Spanien und Italien auch gegen Deutschland anhängig. Besonders betroffene Politikbereiche sind die Umsetzung der Vorschriften betreffend saubere Luft und Wasser, Fluggastdaten sowie Terrorismus- oder Geldwäschebekämpfung. Auch für Deutschland ist die Zahl der anhängigen Verfahren leicht gestiegen, insgesamt waren am 31. Dezember 2018 80 Verfahren anhängig.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Europäischen Kommission (Juli 2019)
- Jahresbericht der Europäischen Kommission (Juli 2019)