Pakt für den Rechtsstaat beschlossen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den großen Fortschritt, den der gestern zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt.
Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen nun bis zum Jahr 2021 geschaffen werden. „Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn er personell und materiell gut ausgestattet ist und daher faktisch überhaupt erst in die Lage versetzt wird, effizient zu arbeiten“, so BRAK Präsident Dr. Ulrich Wessels. „Es muss aber auch darum gehen, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Dies gelingt jedoch nicht allein mit der effizienten Lösung von Konflikten vor Gericht. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Wir werden uns daher, gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein e. V., weiter dafür stark machen, dass der Zugang zum Recht gewährleistet wird und Beschuldigtenrechte nicht eingeschränkt werden“, resümiert Wessels.