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Zugang zum Recht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand – KOM

    12.04.2024Newsletter
    Derzeit führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Lage der Grundrechte in der Union 2022/2023 – EP

    02.02.2024Newsletter
    Das EP hat am 18. Januar 2024 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 dargelegt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Zugang zur Justiz für die Sicherung von Demokratie und der Wahrung von Grundrechten hervorgehoben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2023

    Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung

    09.08.2023Newsletter
    Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.

  • Zivilprozess

    Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung

    01.08.2023Gesetzgebung
    Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2023

    BRAK-Podcast: neue Folge – Gleiches Recht für alle?

    05.04.2023Newsletter
    In der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ spricht Dr. Ronen Steinke über sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz“.

  • Stellungnahme zur SLAPP

    Empfehlung der Kommission

    23.12.2022Europa
    Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz zur Empfehlung der Europäischen Kommission zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) kritisch Stellung genommen. Dabei wird die Empfehlung grundsätzlich begrüßt, jedoch insbesondere mit Blick auf den rechtsstaatlich gebotenen Zugang zum Recht auch Kritik geäußert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022

    Ukraine-Krieg: Scharfe Kritik der BRAK am 8. Sanktionspaket der EU

    19.10.2022Newsletter
    Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den inzwischen durch Russland annektierten Gebieten erließ die EU ein weiteres Sanktionspaket. Dieses beschränkt unter anderem Rechtsberatung von in Russland niedergelassenen Unternehmen und Organisationen. Aus Sicht der BRAK verstößt dies gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2022

    Digitalisierung im Strafprozess: Konferenz am 11.11.2022

    06.10.2022Newsletter
    Die Digitalisierung stellt Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess vor besondere Herausforderungen. Sie sind, ebenso wie der Zugang zur Verteidigung, Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022

    Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung – EGMR

    23.06.2022Newsletter
    Der EGMR hat am 9. Juni 2022 in der Rechtssache Xavier Lucas v. Frankreich entschieden, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt ist, wenn ein Rechtsmittel nicht zugelassen wird, da es trotz entsprechender Verpflichtung aufgrund praktischer Hindernisse nicht auf elektronischem Wege eingelegt wurde.

  • Presseerklärungen Nr. 3/2019

    Pakt für den Rechtsstaat beschlossen

    01.02.2019Presseerklärung
    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den großen Fortschritt, den der gestern zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt.