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Zugang zum Recht

  • BFB-Konjunkturbefragung

    BRAK unterstützt vier US-Kanzleien im Verfahren gegen US-Regierung

    15.04.2026 Newsletter
    Die BRAK unterstützt gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen mit einem Amicus Curiae-Brief vier US-Kanzleien im Kampf gegen Repressalien der Trump-Administration. Der Schriftsatz an das Berufungsgericht in Washington D.C. warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats durch die Exekutive.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2026

    Unterstützung von unter Druck stehenden US-Kanzleien gegen die US-Regierung – BRAK

    10.04.2026 Newsletter
    Vier amerikanische Kanzleien wurden von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt und wehren sich gerichtlich gegen entsprechende Executive Orders. Die BRAK unterstützt das Verfahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen im Wege eines sog. Amicus Curiae-Briefs.

  • BRAK-Mitteilungen - neue Ausgabe

    Gefährliche Schieflage für den Rechtsstaat

    25.02.2026 Publikation
    BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels zeichnet in den „Akzenten" zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen ein eindringliches Bild: Der schleichende Rückzug der Anwaltschaft aus schlecht vergüteten Rechtsgebieten gefährdet den Zugang zum Recht – und damit den Rechtsstaat selbst.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft – BRAK-Veranstaltung in den Medien

    07.01.2026 Newsletter
    „Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem?“ – mit diesem Thema befasste sich am 5. Dezember 2025 die Konferenzreihe „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Bereits zum achten Mal richteten die Bundesrechtsanwaltskammer und das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht die jährlich stattfindende Konferenzreihe in Hannover aus. Über die Veranstaltung berichteten Legal Tribune Online und das Anwaltsblatt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2025

    Stärkung des Rechtsstaats: BRAK-Initiative erneut im Bundesrat

    10.12.2025 Newsletter
    Rheinland-Pfalz und Bremen haben die von der BRAK erhobene Forderung aufgenommen und in eine Bundesratsinitiative überführt, die nun im Bundesrat erneut zur Entscheidung steht. Die Aufnahme des Anspruchs auf unabhängigen anwaltlichen Beistand ins Grundgesetz gilt als wichtiger Baustein zur nachhaltigen Sicherung des Zugangs zum Recht.

  • 8. Konferenz 2025

    Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem? Herausforderungen für Anwaltschaft und Zugang zum Recht durch Schieflagen bei der gesetzlichen Vergütung, hinkender Kostenerstattung, Unmet Legal Needs, Honorar bei KI-Nutzung und Kosten als Drohpotenzial im Rahmen von SLAPP.

  • Presseerklärung 9/2025

    Zugang zum Recht ins GG!

    19.09.2025 Presseerklärung
    Die 169. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in ihrer Sitzung am 19.09.2025 in Hannover einstimmig für eine Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz ausgesprochen und dies in einem Papier verankert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Konsultationen zur Grundrechtecharta und zur Rolle der Zivilgesellschaft – KOM

    20.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit zwei Konsultationen mit Grundrechtsbezug durch, die sich auch an Rechtsanwälte richten. Dabei geht es um die die Anwendung der Grundrechtecharta in der Union bzw. um die Rolle der Zivilgesellschaft u. a. beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    BRAK verurteilt persönliche Angriffe gegen Richter

    13.06.2025 Newsletter
    Weil er an Beschlüssen mitwirkte, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärten, wird ein Richter des Verwaltungsgerichts Berlin persönlich angefeindet. Die BRAK verurteilt dies entschieden als einen Angriff gegen den Rechtsstaat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    Koalitionsverhandlungen, schwieriger Zugang zum Recht im Sozialrecht, Altersgrenze für Notar:innen – die BRAK in ausgewählten Medien

    02.04.2025 Newsletter
    Die Expertise der BRAK war in verschiedenen überregionalen Medien gefragt – unter anderem im Zusammenhang mit strafrechtlichen Reformprojekten im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, dem Schrumpfen der Fachanwaltschaft für Sozialrecht und des Zugangs zum Recht in diesem Bereich sowie der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Altersgrenze für Notarinnen und Notare.

  • Presseerklärung Nr. 13/2024

    Endlich: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

    19.12.2024 Presseerklärung
    Heute ist ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat – im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.

  • Presseerklärung von DAV, BRAK, DRB, djb, djt, NRV, RAV, VWJ, BUJ

    Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken

    08.11.2024 Presseerklärung
    Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2024

    Webinar: Einfluss der KI auf die Anwaltschaft – CCBE/ELF

    08.11.2024 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) veranstaltet gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) am Montag, den 18. November 2024 ein kostenloses Webinar zum Thema der Auswirkungen der künstlichen Intelligenz (KI) auf die Praxis der europäischen Rechtsanwälte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2024

    Schleswig-Holstein: Petition gegen geplante Justizreform

    16.10.2024 Newsletter
    Wegen seiner angespannten Haushaltslage plant Schleswig-Holstein, Gerichtsstandorte für Amtsgerichte, Arbeits- und Sozialgerichte zu schließen. Das zog massiven Protest unter anderem aus Anwaltschaft und Richterschaft nach sich. Nun wendet sich auch eine Petition beim schleswig-holsteinischen Landtag gegen die Reformpläne.

  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

    Happy Birthday RVG!

    02.07.2024 Anwaltschaft
    Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz feierte am 1. Juli 2024 seinen 20. Geburtstag. Dazu gratulieren wir!

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand – KOM

    12.04.2024 Newsletter
    Derzeit führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Lage der Grundrechte in der Union 2022/2023 – EP

    02.02.2024 Newsletter
    Das EP hat am 18. Januar 2024 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 dargelegt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Zugang zur Justiz für die Sicherung von Demokratie und der Wahrung von Grundrechten hervorgehoben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2023

    Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung

    09.08.2023 Newsletter
    Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.

  • Zivilprozess

    Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung

    01.08.2023 Gesetzgebung
    Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2023

    BRAK-Podcast: neue Folge – Gleiches Recht für alle?

    05.04.2023 Newsletter
    In der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ spricht Dr. Ronen Steinke über sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz“.

  • Stellungnahme zur SLAPP

    Empfehlung der Kommission

    23.12.2022 Europa
    Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz zur Empfehlung der Europäischen Kommission zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) kritisch Stellung genommen. Dabei wird die Empfehlung grundsätzlich begrüßt, jedoch insbesondere mit Blick auf den rechtsstaatlich gebotenen Zugang zum Recht auch Kritik geäußert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022

    Ukraine-Krieg: Scharfe Kritik der BRAK am 8. Sanktionspaket der EU

    19.10.2022 Newsletter
    Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den inzwischen durch Russland annektierten Gebieten erließ die EU ein weiteres Sanktionspaket. Dieses beschränkt unter anderem Rechtsberatung von in Russland niedergelassenen Unternehmen und Organisationen. Aus Sicht der BRAK verstößt dies gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2022

    Digitalisierung im Strafprozess: Konferenz am 11.11.2022

    06.10.2022 Newsletter
    Die Digitalisierung stellt Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess vor besondere Herausforderungen. Sie sind, ebenso wie der Zugang zur Verteidigung, Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022

    Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung – EGMR

    23.06.2022 Newsletter
    Der EGMR hat am 9. Juni 2022 in der Rechtssache Xavier Lucas v. Frankreich entschieden, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt ist, wenn ein Rechtsmittel nicht zugelassen wird, da es trotz entsprechender Verpflichtung aufgrund praktischer Hindernisse nicht auf elektronischem Wege eingelegt wurde.

  • Presseerklärungen Nr. 3/2019

    Pakt für den Rechtsstaat beschlossen

    01.02.2019 Presseerklärung
    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den großen Fortschritt, den der gestern zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt.